Beschlussvorlage (KAG-Beitragssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 39/2014 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Oortman Telefon: 05208/991-260 Datum: 5. September 2014 KAG-Beitragssatzung Beratungsfolge Klausurtagung Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 16.01.2013 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 30.01.2013 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 13.03.2013 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 17.04.2013 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 17.09.2013 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 20.11.2013 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 17.09.2014 Rat 25.09.2014 Bemerkungen Sachdarstellung: Am 16.01.2013 wurde dem STVA im Rahmen einer Klausurtagung der Entwurf einer von der Verwaltung überarbeiteten Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes vorgestellt. Dieser Entwurf wurde entprechend der Beratungen in der Klausurtagung überarbeitet und den Fraktionen zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt. Der Entwurf ist als Anlage noch einmal beigefügt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Verwaltung die betroffenen Eigentümer bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen bereits drei Jahre vorher informieren soll (siehe auch TOP 7 der heutigen Sitzung) ist nunmehr eine Entscheidung über die KAG-Beitragssatzung herbeizuführen. -2- Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Rat, den als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe zu beschließen. Schemmel