Anfrage DIE LINKE (Veränderung der Statistik der Agentur für Arbeit im Kreis Euskirchen)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: F 8/2014 20.11.2014 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 19.02.2015 Kreisausschuss 04.03.2015 Veränderung der Statistik der Agentur für Arbeit im Kreis Euskirchen Sehr geehrter Herr Landrat, die Bundesagentur für Arbeit hat im Sommer 2014 ihre Beschäftigungsstatistik „modernisiert“. So sind neuerdings - Menschen in Behindertenwerkstätten (WfbM) oder ähnlichen Einrichtungen - Nebenerwerbslandwirte - Personen, die ein freiwilliges soziales, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten - Menschen in Jugendhilfeeinrichtungen in die Statistik aufgenommen worden. „Die größte Behörde Deutschlands hat an der wohl bekanntesten Statistik Deutschlands geschraubt, sie verschönert und gibt dies nun nahezu versteckt bei der monatlichen Arbeitsmarktstatistik preis.“, -2schreibt dazu Spiegel Online1 zu den Zahlen vom August 2014. Rund 400.000 Menschen, darunter mehr als 300.000 Werkstattbeschäftigte, sind so auf einmal in den Genuss gekommen, sich bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wiederzufinden. Zum einen wird durch dieses Manöver die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten angehoben, zum anderen die Arbeitslosenquote statistisch gesenkt. In diesem Zusammenhang stellen wir die nachstehenden Fragen und bitten um Beantwortung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit: 1.) Wie viele Menschen mit Behinderungen sind im Kreis Euskirchen in den WfbM beschäftigt? 2.) Sind diese Beschäftigungen in den Werkstätten als reguläre Arbeitsverhältnisse anzusehen? 3.) Wie wirkt sich die oben geschilderte Veränderung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit insgesamt im Kreis Euskirchen aus a. für die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Kreis? b. für die Arbeitslosenzahlen absolut und als Quote? Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender) 1 F.d.R. gez. Tobias Haßdenteufel (Fraktionsgeschäftsführer) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur -fuer-arbeit-trickst-bei-statistik-zum-arbeitsmarkt-a989624.html (Artikel vom 04.09.2014)