Dringlichkeitsentscheidung GB (Z2 / D 12 / 2015 (KA 04.03.2015))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 2 / D 12 / 2015 Datum: 16.03.2015 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 04.03.2015 A) TOP 22 Öffentliche Sitzung Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für D 12/2015 Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2015/16 Jugendhilfeausschuss 26.02.2015 Kreisausschussmitglied Waasem (SPD) bittet darum, dass die in diesem Jahr aus personellen Gründen ausnahmsweise fehlende Aufschlüsselung der einzelnen Gruppen je Kommune in den nächsten Jahren wieder beigefügt werde. Weiterhin stellt er entsprechend der Diskussion im Jugendhilfeausschuss für Weilerswist fest, dass hier eine zusätzliche Gruppe und nicht Kindpauschalen aufgenommen werde. Bezogen auf Bad Münstereifel teilt er mit, dass der entsprechende Ausschuss gestern eine Ablehnung beschlossen habe und man insofern auf politischer Ebene versuchen sollte, die Kollegen aus Bad Münstereifel auf diesen misslichen Zustand, der womöglich auch finanzielle Nachteile mit sich bringen könnte, hinzuweisen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt weiter aus, dass der Ausschuss in Bad Münstereifel zunächst nur aus städteplanerischer Sicht den Anbau abgelehnt habe aber dies vermutlich Mittel zum Zweck sei, sich aus dem Konsens zu verabschieden. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) stellt fest, dass es entsprechend der Z1 noch Klärungsbedarf bis zum Kreistag gebe und in Sachen Bad Münstereifel nur noch das Prinzip Hoffnung gelte. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) hält das Ausscheren aus dem Konsens aus Sicht der Kreistagsmitglieder für höchst bedauerlich. Seine Fraktion werde die Einwirkungsmöglichkeiten im Interesse der anderen Kommunen nutzen und habe für eine solche Einstellung kein Verständnis. AV Poth erläutert, dass man den Konsens, unabhängig von der endgültigen Entscheidung in Bad Münstereifel, nicht vorzeitig beenden sollte. Nach Vorlage einer belastbaren Entscheidung aus Bad Münstereifel werde diese mit den anderen Kommunen besprochen und ein Votum eingeholt, ob der Konsens damit für alle aufgekündigt sei oder ob man mit der dann gegebenen Situation leben könne. Z1 Kreisausschussmitglied Waasem (SPD) ist der Auffassung, dass es nicht dazu führen darf, dass sich eine Kommune nur die Rosinen aus dem Konsens herauspicke. Entweder man kündige den Kita-Konsens gar nicht oder eben vollständig, somit also nicht nur hinsichtlich der finanziellen Fragen, sondern auch in Sachen Einflussnahme auf Standort und Trägerschaft. Eine Abstimmung erfolgt auf Grund des ausstehenden Klärungsbedarfes nicht.