Beschlussvorlage Gebäudemanagement (Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 des KGL)

Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Die Betriebsleitung Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 63/2014 zur Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien Fachbereich: FB IV Gemeindebetriebe und Gebäudemanagement Auskunft erteilt: Herr Sommer der Gemeinde Leopoldshöhe Telefon: 05208 / 991-101 Datum: 17. Oktober 2014 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 des KGL Beratungsfolge Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement Termin 29.10.2014 Rat 18.12.2014 Bemerkungen Sachdarstellung: Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) wird seit dem 01.01.2008 nach § 107 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Gemeinde Leopoldshöhe im Sinne des § 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land NordrheinWestfalen geführt. Durch Honorarvertrag vom 5. Mai 2014 wurde die BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde mit der Prüfung der Buchführung und des Jahresabschlusses einschl. des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013 sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gem. § 106 GO NRW unter Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt für das Land Nordrhein-Westfalen in Herne beauftragt. Der entsprechende Prüfungsbericht wird der Verwaltung im Laufe der nächsten Tage vorgelegt und soll im Rahmen der Sitzung des Rates am 18. Dezember 2014 abschließend beraten und die noch notwendigen Beschlüsse getroffen werden. Die wichtigsten Teile aus dem Prüfungsbericht (Bilanz zum 31. Dezember 2013, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht) sind beigefügt. Im Übrigen wird der Wirtschaftsprüfer in der Sitzung am 29. Oktober 2014 nähere Erläuterungen zum Prüfungsbericht geben. Daraus resultierend schlägt die Betriebsleitung dem Ausschuss folgende Beschlussempfehlung vor: Beschlussvorschlag: a) Unter Bezugnahme auf den Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses einschl. des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) -2- 1. den vorliegenden Jahresabschluss des KGL zum 31. Dezember 2013 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013 festzustellen und 2. den Jahresfehlbetrag von 722.824,42 € auf neue Rechnung vorzutragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 EigVO erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 nebst dem für das Wirtschaftsjahr 2013 erstellten Anhang und Lagebericht Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Lange