Beschlussvorlage (Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2015)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 76/2014 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen Auskunft erteilt: Frau Sampieri Telefon: 05208/991-203 Datum: 7. November 2014 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2015 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Termin 20.11.2014 Haupt- und Finanzausschuss 04.12.2014 Rat 18.12.2014 Bemerkungen Sachdarstellung: Wie bereits verwaltungsseitig mitgeteilt wurde, sind die Gewichte von Restmüll und Biomüll insgesamt angestiegen. Besonders im Bereich des Bioabfalls. Hier ist nochmals zu erwähnen, dass die Mehrmengen nicht auf das Müllverhalten der Bürger zurückgeführt werden können, sondern auch die Einführung der Saisonbiotonne bedacht werden muss. Für das Jahr 2015 sind 1.328,52 t Bioabfall veranschlagt worden. Das sind 311,59 t mehr als im Vorjahr. Bei der Kalkulation des Bioabfalls für das 2. Halbjahr wurde mit gleichbleibender Tendenz (steigend) hochgerechnet, da in der Herbstzeit der meiste Grünschnitt anfällt. Eine Splittung von Bioabfall- und Saisonbioabfallmengen ist nicht zu ermitteln, da beide Gefäße gleichzeitig geleert werden und die Müllmengen zusammen angeliefert werden. Die Mehreinnahmen durch die angemeldeten Saisonbiotonnen (ca. 6.500,- €) gleichen die höheren Müllmengen (32.205,95 €) nicht aus. Des Weiteren hat sich das Gesamtvolumen der Biogefäße von 10.070.320 Liter auf 10.588.360 Liter erhöht. Trotz des gestiegenen Volumens erhöht sich bei dem Bioabfall der Literpreis von 0,0104 € auf 0,0129 €. Dieses ist lediglich auf die stark angestiegene Tonnage zurückzuführen. Hierdurch resultieren Gebührenerhöhungen für den Bioabfall von mind. 16,5 % (40 l) bis zu 37,5 % (80 l Saison)!!! 2014 2015 40 l 18,00 21,00 60 l 23,00 27,00 80 l 28,00 34,00 120 l 38,00 46,00 240 l 68,00 84,00 80 l SB 16,00 22,00 120 l SB 22,00 30,00 240 l SB 39,00 52,00 -2- Im Gegensatz zum Bioabfall ergeben sich für den Restmüll - trotz der gestiegenen Abfallmenge im Jahr 2014 i. H. v. 43,50 t (von 1.150,38 t auf 1.193,88 t) -Gebührensenkungen von 3,3 % (40 l) bis zu 8,1 % (240 l 14-tägige Abfuhr). 40 l 59,00 57,00 2014 2015 60 l 73,00 69,00 80 l 86,00 81,00 120 l 113,00 106,00 240 l 194,00 179,00 14-täg. 80 l 151,00 141,00 14-täg. 120 l 205,00 190,00 14-täg. 240 l 367,00 337,00 In 2014 (Grundlage für das Jahr 2015) sind mehr größere Gefäße im Gebrauch – insbesondere 120 l und 240 l – als im letzten Jahr angenommen wurde. Das Volumen erhöht sich von 8.455.980 Liter auf 9.332.960 Liter (+ 876.980 Liter) und der Literpreis sinkt auf 0,0179 €. Dieser verteilt sich nun auf mehr Volumen und ergibt eine niedrigere Gebühr für den Restmüll. Dieses wirkt sich auch auf die Container aus. 2014 2015 Cont. 13 x 890,00 825,00 Cont. 26 x 1.790,00 1.652,00 Cont. 52 x 3.550,00 3.306,00 Auch hier wurde bei der Hochrechnung mit einer leicht steigenden Tendenz gerechnet. Die Verhandlungen des Abfallwirtschaftsverbandes mit der MVA Bielefeld-Herford GmbH haben zu einem reduzierten Preis für die Behandlung von Restabfall geführt. Somit wurde eine Änderung der Gebührensatzung des Kreises Lippe am 14.08.2014 beschlossen, in der die Reduzierung der Gebühr für die Entsorgung des Restabfalls von 158,87 €/to auf 140,00 €/to festgesetzt ist. Für die Gemeinde Leopoldshöhe macht das in 2015 (lt. Hochrechnung) eine Ersparnis von 22.588,52 € aus. Gleichzeitig jedoch wird voraussichtlich am 14. November 2014 in der Verwaltungsratsitzung des AWV die jährliche Papierausschüttung von 700.000,00 € auf 500.000,00 € herabgesetzt. Demnach ständen der Gemeinde Leopoldshöhe jährlich nur noch 31.500,00 € an Papierausschüttungen zu, statt wie bisher 44.064,30 € (Mindereinnahme: 12.564,39 €). Aufgrund der derzeitigen Personalsituation werden für das Jahr 2015 rd. 3.500,00 € weniger veranschlagt. Die wöchentliche Arbeitszeit auf der Stelle für Abfallbeseitigungsgebühren wurde von 25,5 Std. auf 19,5 Std. reduziert. Wie bereits in der Sitzung am 18.09.2014 erwähnt wurde, sind die Entsorgungskosten der sog. „wilden Müllentsorgung“ um knapp 1.000,00 € gestiegen. Aktuell teilt der Bauhofleiter mit, dass die illegale Müllentsorgung im 2. Halbjahr 2014 deutlich zugenommen hat. Trotz der Saisonbiotonne und der Grünschnittsammlung wurden hauptsächlich Bioabfälle und Grünschnitte entsorgt. Für Dienstleistungen des Bauhofes (Leerung der öffentl. Papierkörbe, Einsammeln illegaler Müllentsorgung etc.) sind wie im vorigen Jahr 50.000,00 € veranschlagt worden. Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2015 ist als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Schemmel