Beschlussvorlage Abwasserwerk (Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Abwasserwerkes)

Abwasserwerk Leopoldshöhe Die Betriebsleitung Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 69/2014 1. Ergänzung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Gemeindebetriebe Auskunft erteilt: Herr Lange Telefon: 05208/991-100 Datum: 5. Dezember 2014 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Abwasserwerkes Beratungsfolge Rat Termin 18.12.2014 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Beschlussempfehlung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser vom 03.11.2014 um die Nennung des Ausschüttungsbetrages ergänzt. Beschlussvorschlag: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2013 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2013 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der Jahresüberschuss in Höhe von 448.272,53 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.Diese Summe wird in voller Höhe an den Kernhaushalt ausgeschüttet. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Lange