Beschlussvorlage (Entwässerungssituation Oststraße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 6/2015 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Oortman Telefon: 05208/991-260 Datum: 3. Februar 2015 Entwässerungssituation Oststraße Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 11.02.2015 Haupt- und Finanzausschuss 12.03.2015 Bemerkungen Sachdarstellung: Ein Bürger der Oststraße fordert die Verwaltung auf, für geordnete Verhältnisse im Bereich der Straßenentwässerung zu sorgen. (siehe ausgedruckte E-Mail) Hierzu ist zu sagen, dass der asphaltierte Straßenkörper der Oststraße eine Breite von ca. 2,50 Meter bei einer Gesamtparzellenbreite von ca. 3,50 Meter hat. Die Flächen rechts und links der Straße befinden sich im Privateigentum. Eine –wie auch immer geartete- Straßenentwässerung hat also innerhalb besagter 3,50 Meter zu erfolgen, außer die Anlieger treten die dazu erforderliche Fläche an die Gemeinde ab. In beiden Fällen ist zu prüfen, ob es sich um eine Maßnahme handelt, die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auslöst. Die Oststraße ist im von der Verwaltung vorgeschlagenen Prioritätenkatalog bislang nicht enthalten. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss möge dem Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, ob -und in welcher Form- ein Ausbau der Oststraße stattfinden soll. Schemmel