Beschlussvorlage (Straßenendausbau „Theodor-Heuss-Weg“ im Baugebiet Waldstraße hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 5/2015 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Wehmeier Telefon: 05208/991-264 Datum: 30. Januar 2015 Straßenendausbau „Theodor-Heuss-Weg“ im Baugebiet Waldstraße hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 11.02.2015 Bemerkungen Sachdarstellung: Der anliegende Lageplan enthält ein Planungskonzept für den Straßenendausbau der Baustraße „TheodorHeuss-Weg“. Dieser dritte und damit letzte Baustraßenabschnitt im Baugebiet Waldstraße wurde überwiegend 2011 hergestellt. Dem am 06.07.2011 gefassten Grundsatzbeschluss dieses Ausschusses folgend, werden Straßenverläufe in Anliegerstraßen dieser Größenordnung in der üblichen Pflasterbauweise hergestellt. Pflanzinseln sind zur Verkehrsberuhigung und zum Schutz der Stellplätze geplant. Es steht eine Ausbaubreite von 6,50 Meter zur Verfügung. Geplant ist, den Straßenzug in Anlehnung an die bereits hergestellten Abschnitte „Gustav-Heinemann-Weg“ sowie „Heinrich-Lübke-Weg“, gepflastert und als verkehrsberuhigter Tempo-7 Bereich, auszubauen. Der Straßenausbau löst Beiträge für die Erstherstellung nach BauGB aus. Beiträge wurden im Rahmen der Grundstücksveräußerung bereits über Ablöseverträge vereinnahmt. Beitragsrelevante Altanliegergrundstücke sind im Ausbaubereich nicht vorhanden. Ebenfalls im v. g. Grundsatzbeschluss verankert ist eine Anliegerinformationsveranstaltung im Vorfeld der Beschlussfassung dieses Ausschusses. Diese wurde am 11.Dezember 2014 durchgeführt. Entsprechende Einladungen dazu wurden den Ausschussmitgliedern zugestellt. Der Ablauf der Anliegerinformationsveranstaltung war erwartet sachlich und ohne besondere Erkenntnisse, aus denen größere Auswirkungen auf die geplante Herstellung des Abschnittes resultieren würden. In der Anliegerinformationsveranstaltung vorgetragene Vorschläge und Kritikpunkte werden, soweit sinnvoll und praktikabel, in der Ausführung berücksichtigt. Beschlussvorschlag: Das in heutiger Sitzung vorgestellte Planungskonzept wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Straßenendausbau des Straßenzuges „Theodor-Heuss-Weg“ gemäß der vorliegenden Planung und nach den Erkenntnissen aus der Anliegerversammlung auszubauen. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushalt der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 2015 verankert. Schemmel