Antrag SPD (Auskünfte zum Antragsverfahren im Falle einer Schwerbehinderung hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 66/2015 08.05.2015 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 21.05.2015 Auskünfte zum Antragsverfahren im Falle einer Schwerbehinderung hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, bezugnehmend auf die Verwaltungsantworten auf die Fragen der SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen des Antrags A 37/2014 "Schwerbehindertenantragsverfahren" vom 06.02.2014 bittet die SPDFraktion im Kreistag Euskirchen in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit um (mündliche und schriftliche) Auskunft bezüglich folgender Fragen: 1. Wie haben sich die durchschnittlichen/statistischen Bearbeitungszeiten bei den einzelnen Schwerbehindertenantragsverfahren von der Antragstellung bis zur ersten Bescheidung und dann ggf. im Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren seit unserer ersten Anfrage im vergangenen Jahr entwickelt? Damals hatte der Benchmarking-Bericht für 2013 noch nicht vorgelegen. Es wurde aber eine weitere Verschlechterung aufgrund eines krankheitsbedingten Langzeitausfalls eines Mitarbeiters prognostiziert. Hat sich die Situation in 2014, wie in der Verwaltungsantwort prognostiziert, stabilisiert? Wie wird die Lage für 2014 von der Abteilungsleitung eingeschätzt? 2. Wie viele Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren in Schwerbehindertenangelegenheit wurden im Jahr 2014 geführt? Hier bitten wir um getrennte Anzeige nach Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren sowie um jeweils prozentuale Angabe hinsichtlich des Anteils von abgelehnten Anträgen und anschließendem Gang in Widerspruchsverfahren. Um eine ebensolche Aufstellung bitten wir hinsichtlich zurückgewiesener Widersprüche und anschließender Sozialgerichtsverfahren. 3. Hinsichtlich der Gutachtertätigkeit bitten wir um Auskunft, ob für die Gutachter, mit denen die zuständige Abteilung der Kreisverwaltung Euskirchen zusammenarbeitet, eine Altersgrenze besteht, und ob dabei auf die Verwendung aktueller medizinischer Technik und Methoden geachtet wird. -2- Begründung: Die aus dem vergangenen Antrag A 37/2014 gewonnenen Einblicke in die Arbeit und Ausstattung der zuständigen Abteilungen sowie hinsichtlich des Standes der Abarbeitung aller möglichen Verfahren in Schwerbehindertenangelegenheiten haben für die SPD-Fraktion wertvolle Erkenntnisse geliefert. In diesem Sinne erbitten wir um Auskünfte hinsichtlich ausstehender Antworten und neuester Entwicklungen, um diese im Blick zu halten und ggf. zeitnah Maßnahmen in Kooperation mit der Kreisverwaltung zu einer weiteren Verbesserung ergreifen und nachvollziehen zu können. Mit freundlichen Grüßen gez. Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender gez. f.d.R. Florian Sauer Fraktionsgeschäftsführer