Beschlussvorlage (Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 7/2014 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Frau Beckmann Telefon: 05208 / 991-306 Datum: 21. März 2014 Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 03.04.2014 Rat 15.05.2014 Bemerkungen Sachdarstellung: Änderungen der gesetzlichen Grundlage und Vorgaben der Rechtsprechung erfordern eine neue Kalkulation des Kostenersatzes und eine Überarbeitung der Satzung über den Kostenersatz und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 41 Abs. 2, 3 und 4 FSHG vom 22.06.1999 in der Fassung der Änderung vom 21.02.2008. Das Institut für Kommunale Hauswirtschaft (IKH) hat in diesem Zusammenhang eine entsprechende Auswertung der Kosten bezogen auf die Jahre 2010-2012 vorgenommen und auf dieser Grundlage in einem Gutachten neue Gebühren- bzw. Kostensätze vorgeschlagen (s. Anlage). Darüber hinaus ist die bisherige Regelung hinsichtlich der Abrechnung von Einsätzen nach Stundensätzen aufgrund der aktuellen Rechtsprechung (Beschluss des OVG Münster vom 15.09.2010) dahingehend zu ändern, dass die bei der Kalkulation zunächst ermittelten Stundensätze auf Viertelstundenwerte (= Mindestsatz) umgerechnet werden. Die vg. Punkte wurden im beigefügten Entwurf der „Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe“ berücksichtigt. Eine Übersicht über die Kostentarife (alt / neu) ist als Information beigefügt. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dem Entwurf der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Leopoldshöhe sowie dem der Satzung als Anlage beigefügten Kostentarif zuzustimmen und entsprechend zu beschließen. Schemmel