Info GB (Anlage Info 54 Ermächtigungsübertragung)

Konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2014 Produkt Bezeichnung Begründung Teilergebnisrechnung zu übertragende Zeile Mittel € Zeile Teilfinanzrechnung zu übertragende Mittel € I. Vom Kämmerer entsprechend der "Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen" genehmigte Ermächtigungsübertragungen: 111 14 Finanzsteuerung und management Die Abschlussrechnung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Beratung / Erstellung des 1. Gesamtabschlusses steht noch aus. Nach einer vorläufigen Kalkulation sind 125 Stunden noch nicht abgerechnet. Hinzu kommen nochmals rd. 20 Stunden für die Gesamtdokumentation. Im Rahmen der Rechnungsabgrenzung wurde im Januar bereits eine Rechnung i.H.v. 10.502,23 € angewiesen. Die insgesamt noch verfügbaren Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen sind zu übertragen. 111 19 Immobilienmanagement Folgende Auszahlungsermächtigungen, die im Zusammenhang mit der Bildung von Instandhaltungsrückstellungen in Vorjahren übertragen wurden, bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar: 1. Kreishaus: - 8.000 € KMF-Sanierung Die Rückstellung wurde im JA 2008 gebildet. 2. St.-Nikolaus-Schule: - 54.600 € Erneuerung der Dacheindeckung Die Rückstellung wurde im JA 2012 gebildet. 3. Burgruine Kronenburg: - 21.200 € Felsabsprengung Burgruine Kronenburg Die Rückstellung wurde im JA 2009 gebildet. 4. Brandschutzzentrum Schleiden: - 3.300 € Erneuerung der Außenbeleuchtung Die Rückstellung wurde im JA 2013 gebildet. 111 19 Immobilienmanagement Mit der Umsetzung der Sondermaßnahmen "Stromversorgung und Vernetzung verschiedene EDV-Räume" beim Thomas- 13 Eßer-Berufskolleg wurde in 2014 begonnen. Die Maßnahme soll in 2015 abgeschlossen werden. Die verbleibende Aufwands- und Auszahlungsermächtigung i.H.v. jeweils 6.910 € ist in das Haushaltsjahr 2015 zu übertragen: 111 19 Immobilienmanagement Für die Sondermaßnahme "Kühlung Serverraum Kreishaus" aus dem Haushaltsjahr 2014 ist die Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen i.H.v. jeweils 10.000 € zu übertragen. In 2014 wurde bereits das Ausschreibungsverfahren eingeleitet. 16 13 18.250 15 -29.800 12 -87.100 6.910 12 -6.910 10.000 12 -10.000 Konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2014 Produkt Bezeichnung Begründung 111 19 Immobilienmanagement Für folgende unterlassene Instandhaltungen aus dem Haushaltsjahr 2014 ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 150.000 € zu übertragen: 1. Kreishaus: - 27.000 € Erneuerung Regalanlage Kreisarchiv - 50.000 € Erneuerung Heizungsleitungen Abt. 53 2. Thomas-Eßer-Berufskolleg - 35.000 € Sanierung WC-Anlagen Werkstätten 3. Berufskolleg Eifel - 38.000 € Erweiterung und Austausch Gebäudeleittechnik Gleichzeitig wird gem. § 36 Abs. 3 GemHVO in Höhe von 150.000 € eine Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen gebildet. 111 19 Immobilienmanagement Ende Dezember 2014 wurden Aufträge für die Lieferung von Hygieneartikeln vergeben. Lieferung und Zahlung erfolgten in 2015. Es ist eine Aufwands- und Auszahlungsermächtigung in Höhe von jeweils 15.400 € zu übertragen. 127 01 Notfallrettung Teilergebnisrechnung zu übertragende Zeile Mittel € Zeile 12 13 15.400 Teilfinanzrechnung zu übertragende Mittel € -150.000 12 -15.400 Die Sachkosten für die "Bereitstellung von Notärzten" und "Ärztliche Leitung Rettungsdienst" für das Jahr 2014 konnten bisher nicht abgerechnet werden. Da erst nach Ende des Wertaufhellungszeitraumes mit der Abrechnung gerechnet werden kann, wird gemäß § 36 Abs. 4 GemHVO eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von 227.800 € gebildet. In gleicher Höhe wird in der Zeile 12 der Teilfinanzrechnung eine Auszahlungsermächtigung übertragen. 12 -227.800 231 01 Thomas-Eßer-Berufskolleg Gemäß GUV 26.1 bzw. Si 8044 der kommunalen Versicherungswirtschaft (GUV) sind jährliche sicherheitstechnische Überprüfungen der in den Turn- und Sporthallen vorhandenen transportablen und fest eingebauten Geräte zwingend vorgeschrieben. Im Rahmen dieser Überprüfung wurden unterlassene Instandhaltungen in Höhe von 10.500€ festgestellt, für die in der Zeile 12 der Teilfinanzrechnung eine Auszahlungsermächtigung zu übertragen ist. Gleichzeitig wird gem. § 36 Absatz 3 GemHVO eine Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen von 10.500 € gebildet. 12 -10.500 231 02 Berufskolleg Eifel Gemäß den Regelwerken GUV 26.1 bzw. Si 8044 der kommunalen Versicherungswirtschaft (GUV) sind jährliche sicherheitstechnische Überprüfungen der in den Turn- und Sporthallen vorhandenen transportablen und fest eingebauten Geräte zwingend vorgeschrieben. Im Rahmen dieser Überprüfung wurden unterlassene Instandhaltungen in Höhe von 1.200 € festgestellt, für die in der Zeile 12 der Teilfinanzrechnung eine Auszahlungsermächtigung zu übertragen ist. Gleichzeitig wird gem. § 36 Absatz 3 GemHVO eine Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen von 1.200 € gebildet. 12 -1.200 511 03 Geoinformation Im Bereich der ALKIS-Datenerhebung sollen zwei Mitarbeiter (hier speziell zur "Amtlichen Basiskarte") geschult werden. 16 Die Anmeldung zu dem Seminar erfolgte im Dezember 2014 nach Abschluss der neuerlichen Umstellung auf die neueste Version der ALKIS-Verfahrenslösung. 15 -2.500 2.500 Konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2014 Produkt Bezeichnung Begründung 542 01 Neubau und Unterhaltung von Im Rahmen der Instandhaltung des Infrastrukturvermögens sind folgende Aufräge aus dem Jahr 2014 noch nicht Straßen abgeschlossen: - 25.000 € Fahrbahnsanierung mittels Dünnschicht im Kalteinbau (DSK-Sanierung) an verschiedenen Kreisstraßen - 120.000 € DSK-Sanierung K 28 Kallmuth Scheven - 50.000 € Instandsetzung im Patch-System K 7 Gemünd - 15.000 € Instandsetzung K 74 Brücke Schmidtheim - 80.000 € K 59 in Nettersheim (Kostenbeteiligung Entwässerungsrinne) Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 290.000 €. 542 01 Neubau und Unterhaltung von Wie mit der Kreistagsvorlage D 67/2012 vom 08.08.2012 (Beschluss des Kreisausschusses vom 05.12.2012) dargestellt, Straßen soll die Finanzierung der Fortschreibung IGVP für die Arbeitspakete „Konzeption zur Fernerreichbarkeit mit Schwerpunkt Straßennetz“ und „Konzeption zur Nahmobilität mit Schwerpunkt Radverkehr“ über Planungskostenansätze im Produkt 542 01, Zeile 13, erfolgen. Die Aufträge sind noch nicht abgeschlossen. Zur Abwicklung werden noch rd. 35.000 € benötigt. 547 02 Verkehrsunternehmen Die gutachterliche Begleitung der Fortschreibung des NVP ist Bestandteil des Auftrages zur Fortschreibung der IGVP. Aufgrund von aktuellen Entwicklungen und damit erforderlichen weiteren Prüfaufträgen muss das Volumen des bestehenden Vertrages ausgeweitet werden bzw. es werden weitere Beratungsleistungen erforderlich. Unter Berücksichtigung des Auftragsvolumens werden in 2015 (Haushaltsansatz 40.000 €) für die weitere Erarbeitung der ÖPNV-Themen noch die Restmittel aus 2014 in Höhe von ca. 19.000 € benötigt. 554 02 Natur- und Landschaftsschutz, Für folgende Maßnahmen des Artenschutzes wurde in 2014 eine Kostenübernahme zugesagt: Landschaftsplanung - 500 € Kopfweidenpflege Die Maßnahme wurde in 2014 durch den NABU Kreisverband Euskirchen durchgeführt. Die Abrechnung steht noch aus. - 1.000 € Projekt der Stiftung "Pro Artenvielfalt" hinsichtlich der Umgestaltung von Trafostationen Die Umsetzung hat sich in das Jahr 2015 verzögert. Zwischensumme I: Teilergebnisrechnung zu übertragende Mittel € Zeile Zeile 13 290.000 12 Teilfinanzrechnung zu übertragende Mittel € -290.000 13 35.000 12 -35.000 13 18.980 12 -18.980 13 1.000 12 -1.500 398.040 -886.690 Konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2014 Produkt Bezeichnung Begründung Teilergebnisrechnung zu übertragende Zeile Mittel € Zeile Teilfinanzrechnung zu übertragende Mittel € II. Vom Kreistag beschlossene bzw. noch zu beschließende Ermächtigungsübertragungen 571 04 Strukturentwicklung Gemeinsame Vergabe einer Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung für die Kreise Düren und Euskirchen sowie weitere Projekte - Kreistagsbeschluss am 25.03.2015 (D 11/2015) 13 105.000 12 -105.000 571 04 Strukturentwicklung Umsetzung Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) - Kreistagsbeschluss vom 10.12.2014 (V71/2014) Ursprünglich wurde vom Kreistag eine Ermächtigungübertragung i.H.v. 56.000€ beschlossen. Da aus dieser Position die Kofinanzierung des LEADER-Projektes "Eifel-Mobil" finanziert wurde, können nur noch 50.600€ übertragen werden. 13 50.600 12 -50.600 571 04 Strukturentwicklung DemografieInitiative Kreis Euskirchen - Kreistagsbeschluss vom 10.12.2014 (V 72/2014) 13 80.000 12 -80.000 Zwischensumme II: 235.600 -235.600 III. Nachrichtlich: Ermächtigungsübertragungen nach § 22 Abs. 3 GemHVO 231 01 Thomas-Eßer-Berufskolleg Zwischensumme III: Gesamtbetrag Für folgende zweckgebundenen Projekte bleiben die Ermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung gem. § 22 Abs. 3 GemHVO verfügbar: - 604,65 € Projekt "ERASMUS" - 1.407,91€ Projekt "AZAV" 12 -2.012 0 -2.012 633.640 -1.124.302 Investive Ermächtigungsübertragungen 2014 Kostenträger SK Investitionsnummer Bezeichnung Zeile zu übertragende Mittel € Begründung Budget 200 0201260100 7831000 I126012603 Ausbau Digitalfunktechnik i. d. Leitstelle 26 -52.900 Die Maßnahme befindet sich in der laufenden Umsetzung. Laut Mitteilung des Arbeitskreises "Digitalfunk" der Bezirksregierung Köln kann das Land NRW erst nach Abschluss der Pilotphasen den sog. "Stecker" zur Verfügung stellen. 0201260100 7831000 I126012609 Ausbau Digitale Alarmierung 26 -233.300 Die Maßnahme befindet sich in der laufenden Umsetzung und ist noch nicht abgeschlossen. 0201260100 7831000 I126012600 VG > 410 Euro 26 -102.400 KBSZ Ersatz stationärer Atemluftkompressor: 36.000 € Der Kompressor wurde im Dezember geliefert, die Endmontage steht noch aus. Die abschließende Zahlung ist im ersten Quartal 2015 zu erwarten. LtS Erwerb von Hardware: C4 Umstellung Phase 1: 9.800 € | Test-KOST: 9.600 € Abschließende Aufträge in entsprechender Höhe sind erteilt. Die weitere Inanspruchnahme der Mittel wird ab dem zweiten Quartal 2015 erwartet. Überörtlicher Bedarf |Chemieschutz | ABC-Gefahrenabwehr: 28.000 € Wegen Zulieferschwierigkeiten des Herstellers kann eine Auslieferung der bereits bestellten Chemikalienschutzanzüge erst in der Kalenderwoche 7/2015 erfolgen. KBSZ Ersatz mobiler Atemluftkompressor (AB-Werkstatt): 19.000 € Die Lieferung ist für Januar 2015 avisiert. Erst nach Montage, Einweisung, etc. erfolgt die Zahlung. 0201260100 7831000 I126012605 Lizenzen > 410 Euro 26 0302310100 7831000 I231012601 Lehr- u. Unterrichtsmittel > 410 Euro 26 -132.900 Übertragung der Auszahlungsermächtigung aus dem budgetierten Ansatz i.H.v. 132.900 €. Hiervon sind rd. 125.600 € durch in 2014 erteilte Aufträge gebunden. 0302310100 7851000 I231012506 Hochbaumaßnahmen (Sanierung zentrale Gewerke) 25 -978.200 Die Maßnahme befindet sich in der laufenden Umsetzung, so dass eine entsprechende Auszahlungsermächtigung zu übertragen ist. 0302310200 7831000 I231022601 Lehr- u. Unterrichtsmittel > 410 Euro 26 -54.000 Übertragung der Auszahlungsermächtigung aus dem budgetierten Ansatz i.H.v. 54.000 €. 0302210100 7831000 I221012601 Lehr- u. Unterrichtsmittel > 410 Euro 26 -2.800 Übertragung der Auszahlungsermächtigung aus dem budgetierten Ansatz i.H.v. 2.800 €. 0302210200 7832101 I221022631 Lehr- u. Unterrichtsmittel < 410 26 -600 Für die Beschaffung von drei Rollwagen (Auftragserteilung in 2014) ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 600 € zu übertragen. 0302210200 7831000 I221022600 VG > 410 Euro 26 -2.000 In 2014 wurden Aufträge für die Beschaffung eines Kopierers und eines Druckers erteilt, so dass eine entsprechende Auszahlungsermächtigung zu übertragen ist. 7852000 I542012512 K 64 Neubau OD Ingersberg-Eichen/Herst. Radweg 25 -1.173.000 Der erste Abschnitt der Maßnahme von der B 258 bis zum Ortsausgang Ingersberg ist bautechnisch abgeschlossen. Zur Abrechnung kommen hier die noch laufenden Aufträge i.H.v. 280.000 €. Die Bezirksregierung hat im Rahmen einer Änderungsanzeige der investiven Instandsetzung der Reststrecke bis nach Schleiden-Oberhausen zugestimmt. Hierzu ist eine entsprechende Auszahlungsermächtigung zu übertragen. -2.800 LtS Hilfsfristrouting 2.800 € Der Auftrag ist erteilt, abschließende Arbeiten sind noch auszuführen mit folgender Rechnungsstellung. Budget 300 Budget 400 1205420100 Investive Ermächtigungsübertragungen 2014 Investitionsnummer Bezeichnung Zeile zu übertragende Mittel € Kostenträger SK Begründung 1205420100 7852000 I542012516 K 81 Neubau Zubringer Strempt B 266/ Herst. Radweg 25 -1.699.000 Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung ist eine entsprechende Auszahlungsermächtigung zu übertragen. Mit der Umsetzung der Maßnahme wurde begonnen. 1205420100 7852000 I542012519 K 44 Neubau OD Wachendorf 25 -550.000 Die Maßnahme steht vor der Fertigstellung. Zur vollständigen Abrechnung der Maßnahme ist eine entsprechende Auszahlungsermächtigung zu übertragen. 1205420100 7852000 I542012523 K 32 Neubau OD Vollem 25 -788.900 Im Rahmen der Maßnahme wurde die Ortsdurchfahrt Vollem einschließlich der Brücke über den Veybach ausgebaut. Die Maßnahme befindet sich in der Abrechnung. Derzeit bestehen noch Restaufträge von rd. 90.000 €. Die Bezirksregierung hat im Rahmen von Änderungsanzeigen der Förderung der investiven Instandsetzung der außerörtlichen Streckenabschnitten zwischen Eiserfey/Vollem und Vollem/Kallmuth sowie der innerörtlichen Instandsetzung der OD Kallmuth zugestimmt. Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 788.900 € zu übertragen. 1205420100 7852000 I542012561 K 24 Ausbau Billiger Straße 25 -953.000 Im Zuge der Ortsumgehung Billig wird auch die Billiger Straße ausgebaut und neu gestaltet. Der erste Bauabschnitt zwischen dem Eifelring und der Boener Straße wurde als gemeinsame Maßnahme mit der Stadt Euskirchen in 2011/2012 durchgeführt. Von den bereitgestellten Mitteln stehen noch 953.000 € zur Verfügung. Diese werden zur Abrechnung des ersten Bauabschnittes und Finanzierung des dritten Bauabschnittes benötigt. 1205420100 7852000 I542012565 Radweg Losheim 25 -2.389.000 Die Maßnahme befindet sich im Bau. Zur Weiterführung der Maßnahme ist eine entsprechende Auszahlungsermächtigung zu übertragen. 1205420100 7852000 I542012571 K 47 Einmündung L 11 - OD Arloff 25 -150.000 Der Landesbetrieb Straßen NRW hat in 2014 gemeinsam mit der Bahn AG eine Umgestaltung des Bahnüberganges in Arloff durchgeführt und die bisher fehlende Schrankenanlage eingerichtet. Gleichzeitig wurde ein Teil der Kreisstraße 47 Richtung Arloff ausgebaut. Zwecks Abrechnung ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 150.000 € zu übertragen. 1205420100 7852000 I542012578 K 34 Ausbau Pesch nach Roderath 25 -508.000 Die K 34 von Pesch nach Roderath wurde außerorts im Jahr 2012 erneuert. Der innerörtliche Ausbau wurde in 2014 durchgeführt. Zur Abrechnung der Maßnahme ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 508.000 € zu übertragen. 1205420100 7852000 I542012580 K 24 Billig-Antweiler 25 -218.000 Die Maßnahme wurde fertiggestellt und befindet sich derzeit in der Abrechnung. 1205420100 7852000 I542012583 Ausbau Billiger Straße II Bauabschnitt 25 1205420100 7852000 I542012585 Buswendeschleife K 17 Vogelsang 25 -338.000 Die Maßnahme befindet sich im Bau, so dass eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 338.000 € zu übertragen ist. 1205420100 7851000 I542012586 Neubau Kreisbauhof 25 -999.000 Der Auftrag für die abschließende Planung wurde in 2014 erteilt. Zur Deckung der Gesamtmaßnahme ist eine entsprechende Auszahlungsermächtigung zu übertragen. 1205420100 7831000 I542012600 VG > 410 Euro 26 -67.000 Folgende Aufträge wurden in 2014 erteilt: - Mercedes Sprinter inkl. Ausrüstung 51.000 € - Bokini Tab für Baumkataster 3.000 € - Werkstatteinrichtung Mercedes Vito 2.000 € Des Weiteren ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 11.000 Euro zur Deckung der beauftragten Lizenzen (I542012605) WMS- und Geodatenmodule sowie Pro-Baum und ArcPad zu übertragen. 1205420100 7831000 I542012608 VG > 410 Euro (Unimog) 26 -16.000 siehe I545012605 -8.900 Der Ausbau der Billiger Straße zwischen dem Ring und dem Kreisverkehr an der L 178n wurde von der Bezirksregierung in drei Abschnitte aufgeteilt und sollte entsprechend bezuschusst werden. Aufgrund der Änderungen bei der Fördersituation wurden später der II. Bauabschnitt und der III. Bauabschnitt in einer Fördermaßnahme zusammengefasst und bereits bewilligt. Zur Deckung der Gesamtmaßnahme ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 8.900 € zu übertragen. Investive Ermächtigungsübertragungen 2014 Investitionsnummer Bezeichnung Zeile zu übertragende Mittel € Kostenträger SK Begründung 1205450100 7831000 I545012600 VG > 410 Euro 26 -15.000 Der Auftrag für die Ergänzung der Hydrauliksteuerung eines Schneepflugs (6.000 €) wurde vergeben. Zudem ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 9.000 € zur Deckung der Mehrauszahlung bei I545012605 zu übertragen. 1205450100 7831000 I545012605 Lizenzen > 410 Euro 26 -35.000 Ende 2014 wurde der Auftrag für die Ausrüstung der Fremdanbieter mit einer Winterdienstsoftware erteilt, um bereits in der Wintersaison 2014/2015 auf diese vereinfachte Art der Abrechnung zugreifen zu können (Gesamtauszahlungsbedarf abweichend von der bisherigen Kostenschätzung: 60.000 €). Zur Deckung des restlichen Auszahlungsbedarfs i.H.v. 25.000 € erfolgt die Übertragung einer Auszahlungsermächtigung bei I545012600 (9.000 €) und I542012608 (16.000 €). 1505710407 7815000 I571042801 Umbau Forum Vogelsang 28 -16.554.600 Der Durchführungszeitraum des Förderprojektes wurde verlängert, so dass eine entsprechende Auszahlungsermächtigung zu übertragen ist. 1505710413 1505710413 7831000 7812000 I571042805 I571042805 Rad- und Wanderbahnhöfe Rad- und Wanderbahnhöfe 26 28 -66.000 Der Durchführungszeitraum des Förderprojektes wurde verlängert, so dass eine entsprechende Auszahlungsermächtigung zu -48.000 übertragen ist. -114.000 0101111700 7831000 I111172600 VG > 410 Euro 26 -118.000 Da durch vergebene Aufträge bzw. begonnene Ausschreibungsverfahren bereits rd. 118.000 € gebunden sind, ist eine Auszahlungsermächtigung in dieser Höhe zu übertragen. Hier enthalten ist ein Betrag i.H.v. 12.000 €, welcher für die Aktualisierung der Telefonanlage (siehe I111172602) benötigt wird. 0101111700 7831000 I111172605 Lizenzen > 410 Euro 26 -30.000 In 2014 wurde die Software QuARZ als Auswertemodul zu Prosoz 14+ im Jugendamt eingeführt, die entsprechende Rechnungsstellung erfolgt in 2015. Somit ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 30.000 € zu übertragen. 0101111700 7831000 I111172608 Erwerb Server-System 26 -20.000 Eine Vergabe zum Erwerb von Windows-Server-Betriebssystemlizenzen wurde eingeleitet und wird in 2015 abschließend umgesetzt. 0101111700 7831000 I111172610 Erwerb Alkis 26 0101111700 7831000 I111172611 Erwerb digitales Archivsystem 26 0101111700 7831000 I111172612 Projekt Umstieg Office 26 0101111700 7832000 I111172620 VG < 410 Euro 26 -3.700 In 2014 erworbene Monitore sind in 2015 zu Zahlung fällig, so dass eine entsprechende Auszahlungsermächtigung zu übertragen ist. 0101111700 7832100 I111172625 Lizenzen < 410 Euro 26 -4.700 Beschaffte bzw. bestelle Software wird in 2015 zahlungswirksam, so dass eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 4.700 Euro zu übertragen ist. 0101111900 7851000 I111192500 Hochbaumaßnahmen (allgemein) 25 0201270100 7851000 I127012502 Erweiterungsbau Rettungswache Mechernich 25 Budget 500 Budget 600 -2.700 Für bereits abgewickelte Aufträge ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 2.700 € zu übertragen. -53.500 Das Projekt befindet sich in der laufenden Umsetzung. Die Auszahlungsermächtigung wird im Wesentlichen zur abschließenden Einführung des digitalen Archivsystems im Ausländeramt sowie zur weiteren abteilungsübergreifenden Beschaffung von Scannern benötigt. -103.600 Für den weiteren Umstieg auf Office 2010 ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 103.600 € zu übertragen. -26.200 Erweiterung Parkflächen Kreishaus Die Erweiterung der Parkflächen am Kreishaus wird in 2015 fortgeführt. -900 Die Baumaßnahme ist abgeschlossen, es steht noch eine Schlusszahlung offen, die im ersten Quartal 2015 erwartet wird (zur Deckung der Mehrauszahlungen siehe auch I127012600). Investive Ermächtigungsübertragungen 2014 Investitionsnummer Bezeichnung Zeile zu übertragende Mittel € Kostenträger SK Begründung 0201270100 7851000 I127012503 Erweiterungsbau Rettungswache Euskirchen 25 -32.400 Die Baumaßnahme befindet sich in der Umsetzung, mit weiteren Abschlags- und Schlusszahlungen ist bis zum 2. Halbjahr zu rechnen (zur Deckung der Mehrauszahlungen siehe auch I127012601). 0201270100 7831000 I127012602 Erwerb von Rettungswagen 26 -672.000 Drei Rettungswagen sind im Dezember 2014 geliefert worden, die Zahlung erfolgt im Januar. Zwei weitere Rettungswagen befinden sich im Bau und werden voraussichtlich im Juli 2015 geliefert. 0201270100 7831000 I127012603 Ausbau Digitalfunktechnik i. d. Leitstelle 26 -159.800 Die Maßnahme befindet sich in der laufenden Umsetzung. Laut Mitteilung des Arbeitskreises "Digitalfunk" der Bezirksregierung Köln kann das Land NRW erst nach Abschluss der Pilotphasen den sog. "Stecker" zur Verfügung stellen. 0201270100 7831000 I127012607 Erwerb von Notarzteinsatzfahrzeugen 26 -129.700 Die Fahrzeuge befinden sich in Produktion. Der Auftrag für den Innenausbau ist erteilt. Voraussichtlicher Liefertermin ist im Juni 2015. 0201270100 7831000 I127012608 Erwerb von Hardware für die Einsatzleitstelle 26 -20.000 C4 Umstellung Phase 1 Ein abschließender Auftrag ist erteilt. Weitere Inanspruchnahme der Mittel ist ab dem zweiten Quartal 2015 zu erwarten. 0201270100 7831000 I127012609 Ausbau Digitale Alamierung 26 -329.500 Die Maßnahme befindet sich in der laufenden Umsetzung und ist noch nicht abgeschlossen. 0201270100 7831000 I127012610 Erwerb eines Gerätewagen Rettungsdienst 26 -185.000 Die Maßnahme befindet sich in der laufenden Umsetzung und ist noch nicht abgeschlossen, weitere Auszahlungen erfolgen im Laufe des Jahres. 0201270100 7831000 I127012600 VG > 410 Euro 26 -31.600 Ausstattung Rettungswachen 600 € Auftrag wurde im Dezember 2014 erteilt, Lieferung und Zahlung erfolgt im Januar 2015. Einrichtungsgegenstände Erw. Rettungswache Euskirchen 9.200 € Aufträge wurden in 2014 erteilt. Abschließende Zahlungen sind bis einschließlich April 2015 zu erwarten. Erweiterungsbau Rettungswache Mechernich 21.800 € Zur Deckung der letzten offenen Schlusszahlung bei Maßnahme I127012502 ist eine Übertragung der Auszahlungsermächtigung in entsprechender Höhe notwendig. 0201270100 7831000 I127012605 Lizenzen > 410 Euro 26 -2.900 LtS Hilfsfristrouting 2.800 € Der Auftrag ist erteilt, abschließende Arbeiten sind noch auszuführen mit folgender Rechnungsstellung. 0201270100 7851000 I127012502 Erweiterungsbau Rettungswache Mechernich 25 0201270200 7851000 I127022503 Erweiterungsbau Rettungswache Euskrichen 25 -32.400 Die Baumaßnahme befindet sich in der Umsetzung, mit weiteren Abschlags- und Schlusszahlungen ist bis zum 2. Halbjahr 2015 zu rechnen. 0201270200 7831000 I127022601 Erwerb von Notfallkrankentransportwagen 26 -100.000 Zur Deckung der Mehrauszahlungen bei I127022503 (Erw. Rettungswache Euskirchen) ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 100.000 € zu übertragen (siehe auch V43/2014). 0201270200 7831000 I127022603 Ausbau Digitalfunktechnik i. d. Leitstelle 26 -46.800 Die Maßnahme befindet sich in der laufenden Umsetzung. Laut Mitteilung des Arbeitskreises "Digitalfunk" der Bezirksregierung Köln kann das Land NRW erst nach Abschluss der Pilotphasen den sog. "Stecker" zur Verfügung stellen. 0201270200 7831000 I127022609 Ausbau Digitale Alarmierung 26 -82.300 Die Maßnahme befindet sich in der laufenden Umsetzung und ist noch nicht abgeschlossen. 0201270200 7831000 I127022600 VG > 410 Euro 26 -26.400 Einrichtungsgegenstände Erw. Rettungswache Euskirchen 9.200 € Aufträge wurden in 2014 erteilt. Abschließende Zahlungen sind bis einschließlich April 2015 zu erwarten. Automatisierte Externe Defibrillatoren (AED) / Sauerstoffeinheiten 17.200 € Der Auftrag ist erteilt, abschließende Arbeiten sind noch auszuführen mit folgender Rechnungsstellung. -900 Die Baumaßnahme ist abgeschlossen, es steht noch eine Schlusszahlung offen, die im ersten Quartal 2015 erwartet wird. Investive Ermächtigungsübertragungen 2014 Investitionsnummer Bezeichnung Zeile zu übertragende Mittel € Kostenträger SK Begründung 0201270200 7831000 I127022605 Lizenzen > 410 Euro 26 1105370100 7851000 I537012501 Umbau Kompostwerk 25 -417.400 Durch die Abt. 66 wurde ein Genehmigungsantrag erstellt, die Genehmigung zur Trennung des Oberflächenwassers im Kompostwerk wurde durch die Bezirksregierung Arnsberg mündlich zugesagt. Die Durchführung der Bauarbeiten für die Entwässerung soll in 2015 erfolgen. 1105370100 7851000 I537012502 Kleinanliefererstation 25 -324.400 Die Bauarbeiten zur Verlagerung der Kleinanlieferstation sind noch nicht abgeschlossen. Die Schlussrechnungen für Planung und Bau werden voraussichtlich in 2015 fällig. 1105370100 7831000 I537012604 VG > 410 Euro (Siebanlage) 26 -250.000 Der Auftrag zur Lieferung einer Siebmaschine wurde vergeben (siehe hierzu V31/2014). Nach der Abnahme ist diese noch mit einer geeigneten Trommel auszustatten, so dass eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 250.000 € zu übertragen ist. 1105370100 7831000 I537012600 VG > 410 Euro 26 -56.600 Für in 2014 erteilte Aufträge zur Lieferung eines Abrollbehälters, von drei Schüttboxen und für die Beschaffung von Zubehör für den beschafften Geländewagen ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 16.600 € zu übertragen. Des Weiteren wird eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 50.000 € für die Erweiterung des Wiegedatensystems benötigt (siehe hierzu I537012611). 1105370100 7831000 I537012611 VG > 410 Euro (Spektrometer / RFA-Gerät) 26 -10.000 Für die Erweiterung des Wiegedatensystems auf automatisierte Selbstverwiegung (teilweise) ist insgesamt eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 50.000 € zu übertragen (siehe auch I537012600). Ende November 2014 hat der Bundesrat den Änderungen des Mess- und Eichgesetz zugestimmt. Danach sind ab 01.01.2015 alle Anlieferungen im AWZ hin- und zurück zu wiegen. Bisher wurden bei Anlieferung Leergewichte in der EDV hinterlegt. Diese wurden zur Mengen- und Gebührenermittlung berücksichtigt. Diese Vorgehensweise ist durch die Gesetzesänderungen nicht mehr erlaubt und wird mit einem Ordnungsgeld geahndet. Aufgrund dessen wurde der Softwareanbieter (verantwortlich für die gesamte Anlage) im Dezember 2014 mündlich mit der Erstellung eines Konzeptes zur Schaffung einer Gesamtlösung beauftragt. -3.500 LtS Hilfsfristrouting 3.500 € Der Auftrag ist erteilt, abschließende Arbeiten sind noch auszuführen mit folgender Rechnungsstellung. -31.415.200 Auswirkung der Ermächtigungsübertragung auf den Gesamtergebnisplan Haushalt 2015 Haushaltsansatz Ertrags- und Aufwandsarten Zeile 1 + 2 + 3 + 4 + 5 + 6 + 7 + 8 + 9 +/- Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge 11 - 12 - 13 - 14 - 15 - Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige Aufwendungen 16 - 17 = 18 = 19 + 20 - 21 = 22 = 23 + 24 - 25 = 26 = Ordentliche Aufwendungen Ordentliches Ergebnis (Zeilen 10 und 17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis (Zeilen 19 und 20) Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeilen 18 und 2015 Ermächtigungsübertragung JAB 2014 -3.920.000 -186.186.500 -2.950.500 -31.089.200 -1.373.000 -29.288.000 -9.427.700 -51.000 Gesamtermächtigung 2015 -3.920.000 -186.186.500 -2.950.500 -31.089.200 -1.373.000 -29.288.000 -9.427.700 -51.000 -264.285.900 -264.285.900 44.614.400 4.095.000 28.835.700 9.416.200 150.397.200 34.050.000 0 0 612.890 0 0 20.750 44.614.400 4.095.000 29.448.590 9.416.200 150.397.200 34.070.750 271.408.500 7.122.600 633.640 633.640 272.042.140 7.756.240 -5.170.600 48.000 -5.170.600 48.000 -5.122.600 2.000.000 633.640 -5.122.600 2.633.640 2.000.000 633.640 2.633.640 Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis (Zeilen 23 und 24) Jahresergebnis (Zeilen 22 und 25) Auswirkung der Ermächtigungsübertragung auf den Gesamtfinanzplan Haushalt 2015 Haushaltsansatz Zeile 1 2 + 3 + 4 + 5 + 6 + 7 + 8 + Einzahlungs- und Auszahlungsarten Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2015 Ermächtigungsübertragung JAB 2014 Gesamtermächtigung 2015 3.920.000 178.899.400 2.740.500 28.289.000 1.373.300 29.288.000 6.684.100 5.302.000 3.920.000 178.899.400 2.740.500 28.289.000 1.373.300 29.288.000 6.684.100 5.302.000 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 256.496.300 256.496.300 10 - 11 - 12 - 13 - 14 - 15 - Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen -41.875.300 -4.775.000 -28.982.900 -48.000 -147.043.600 -33.691.100 -32.300 -41.875.300 -4.775.000 -30.074.902 -48.000 -147.043.600 -33.723.400 16 = 17 = -1.124.302 -1.124.302 -257.540.202 -1.043.902 18 + 19 + 20 + Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeilen 9 und 16) -256.415.900 80.400 -1.092.002 21 + 22 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten Sonstige Investitionseinzahlungen 560.000 560.000 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 14.164.000 14.164.000 24 - 25 - 26 - -70.000 -11.049.000 -3.612.700 -11.587.600 -3.225.000 27 - 28 - -3.045.000 -16.602.600 29 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen Auszahlung von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen -19.647.600 -30.000.000 -31.415.200 -31.415.200 -32.539.502 -79.191.900 -65.027.900 -66.071.802 30 31 32 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (Zeilen 17 und 31) 33 + 34 - 35 36 = 37 + 38 + 39 Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen Tilgung und Gewährung von Darlehen 7.998.000 5.606.000 7.998.000 5.606.000 -30.000.000 -47.776.700 -33.612.700 -33.532.300 147.000 -358.000 -70.000 -22.636.600 -6.837.700 147.000 -358.000 Saldo aus Finanzierungstätigkeit Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (Zeilen 32 und 35) -211.000 -33.743.300 Anfangsbestand an Finanzmitteln Bestand an fremden Finanzmitteln 186.655.511 186.655.511 152.912.211 120.372.709 Liquide Mittel (Zeilen 36 und 37) -32.539.502 -211.000 -66.282.802