Beschlussvorlage (Gewährung einer Geschäftsaufwandspauschale an Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 32/2014 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BdR Büro des Rates Auskunft erteilt: Frau Sunkovsky Telefon: 05208/991-114 Datum: 13. Juni 2014 Gewährung einer Geschäftsaufwandspauschale an Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus Beratungsfolge Rat Termin 25.06.2014 Bemerkungen Sachdarstellung: In der neuen Legislaturperiode 2014 – 2020 gehört ein Einzelratsmitglied dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe an. Gem. § 56 Abs. 3 GO NW hat die Gemeinde einem Ratsmitglied, das keiner Fraktion oder Gruppe angehört, in angemessenem Umfang Sachmittel und Kommunikationsmittel zum Zwecke seiner Vorbereitung auf die Ratssitzung aus Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen. Der Rat kann stattdessen aber auch beschließen, dass ein Einzelratsmitglied aus Haushaltsmitteln finanzielle Zuwendungen erhält, die die Hälfte des Betrages nicht übersteigen dürfen, die eine Gruppe mit zwei Mitgliedern erhielte. Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, ob dem Einzelratsmitglied gem. § 56 Abs. 3 GO NW Sach- und Kommunikationsmittel oder finanzielle Zuwendungen gewährt werden. Schemmel