Beschlussvorlage (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 12/2014 1. Ergänzung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BdR Büro des Rates Auskunft erteilt: Frau Patruck / Frau Sunkovsky Telefon: 05208/991-105 05208/991-114 Datum: 22. August 2014 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 04.09.2014 Rat 25.09.2014 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung am 3. April 2014 mit der seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse (s. Drucksache 12/2014) beschäftigt. Nach intensiver Diskussion wurde vereinbart, in dieser Angelegenheit zunächst das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeforderte Rechtsgutachten abzuwarten und sodann in der nächsten Sitzung des Gemeinderates eine Entscheidung zu treffen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 2014 beschlossen, die Entscheidung über die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe in die nächste Legislaturperiode zu verweisen. Es wird deshalb nun vorgeschlagen, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe in Anlehnung an die Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes zu ändern. Hinsichtlich des weiteren Sachverhalts wird auf die Ausführungen in Drucksache 12/2014 verwiesen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die als Anlage zu Drucksache 12/2014 beigefügte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe zu beschließen. Schemmel