Beschlussvorlage (Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zu-ständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 24/2014 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BdR Büro des Rates Auskunft erteilt: Frau Patruck / Frau Sunkovsky Telefon: 05208/991-105 05208/991-114 Datum: 28. März 2014 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Termin 20.03.2014 Haupt- und Finanzausschuss 03.04.2014 Rat 15.05.2014 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat in seiner letzten Sitzung am 20. März 2014 auf Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen folgenden Beschluss gefasst: „Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz wird bei allen Maßnahmen, die der Hochbau- und Planungsausschuss und der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr im Rahmen der Bauleitplanung und der Verkehrsbelange beraten und wesentliche Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der Eingriffe angesagt sind, beteiligt. Insbesondere bei erforderlichen externen Ausgleichsmaßnahmen ist immer zu prüfen, ob vorrangig eine Biotopvernetzung realisierbar ist und welche Bewirtschaftung bei diesen Flächen vorgenommen wird. Entsprechend der erforderlichen Ausschusskooperation, ist die Zuständigkeitsordnung zu ändern.“ Aufgrund dieses Beschlusses hat die Verwaltung eine Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) vorbereitet, die dieser Drucksache als Anlage beigefügt ist. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die als Anlage zu dieser Drucksache beigefügte Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) zu beschließen. Schemmel