Beschlussvorlage (Änderung der Geschäftsordnung)

Änderung vom ___________ der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe – Zuständigkeitsordnung – vom 14. Dezember 1995 in der Fassung der Änderung vom 16. Dezember 2009 Artikel 1 „I. Aufgaben“ des „§ 7 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz“ wird wie folgt ergänzt: 9. Mitwirkung bei Maßnahmen, die vom Hochbau- und Planungsausschuss bzw. vom Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr im Rahmen der Bauleitplanung oder der Verkehrsbelange beraten werden, sofern aufgrund der Eingriffe in Natur und Landschaft wesentliche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich werden. Artikel 2 Diese Änderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.