Beschlusstext (Ergänzungssatzung (gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB), E. - Bliesheim, Lange Heide I. Beschluss über die Anregungen und Hinweise II. Satzungsbeschluss)

Beschluss der Sitzung des Rates am 19.12.2006 51 Ergänzungssatzung (gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB), E. - Bliesheim, Lange Heide I. Beschluss über die Anregungen und Hinweise II. Satzungsbeschluss (789/2006) I. Über die während der Bürger- und Behördenbeteiligung (Offenlage) gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt gültigen Fassung der Ergänzungssatzung Erftstadt – Bliesheim, Lange Heide vorgebrachten Anregungen und Hinweise wird wie folgt entschieden: I. 1 Deutsche Telekom AG, T-Com TINL West PTI 22, Postfach 101042, 50450 Köln Der Hinweis der GVG Rhein – Erft, hinsichtlich der erbetenen frühzeitigen Information wird zur Kenntnis genommen und bei Umsetzung der Planung entsprechend beachtet. I.2 Erftverband, Postfach 1320, 50103 Bergheim Der Hinweis bezüglich der Versickerung von Niederschlagswasser über belebte Bodenschichten trifft für das Plangebiet nicht zu, da eine Versickerung auf dem Grundstück bzw. im Plangebiet nicht vorgesehen ist. Das anfallende Niederschlagswasser wird entsprechend dem Entwässerungsentwurf der Stadt Erftstadt in den Mischwasserkanal eingeleitet. Der Anregung hinsichtlich der Aufnahme eines Hinweises auf versickerungsfördernde Maßnahme ist mit der Festsetzung bezüglich der „Bodenbefestigung“ und den „Allgemeinen Empfehlungen“, das Brauchwasser zur Grünanlagenbewässerung zu nutzen, hinreichend Rechnung getragen. Dem Hinweis, die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen auf Flächen an Gewässern im Stadtgebiet zu legen, kann hier nicht gefolgt werden, da derzeit keine Ökokontoflächen entlang von Gewässern zur Verfügung stehen. Es sind jedoch entsprechende Ökokontoflächen entlang des Rotbachs in Planung. I.3 Bergamt Düren, Josef-Schregel-Straße 21, 52349 Düren Der Anregung des Bergamtes Düren, einen Hinweis aufzunehmen, dass das Plangebiet im Bereich braunkohlenbergbaubedingter großflächiger Grundwasserbeeinflussung liegt, ist nicht erforderlich. Der natürliche Grundwasserspiegel liegt im Bereich des Plangebietes bei ca. 85 m und die Geländeoberfläche bei ca. 131 m über NN. Der Flurabstand zum natürlichen Grundwasserspiegel beträgt somit 46 m, sodass eine Beeinträchtigung für die geplante Nutzung bzw. Bebauung nicht zu erwarten ist. Das Plangebiet ist von der in der Nähe liegenden bewegungsaktiven, geologischen Störzone, dem sogenannten Swist-Sprung, in dessen Einwirkungsbereich es zu unterschiedlichen Bodenbewegungen an der Oberfläche kommen kann, nicht betroffen. Die RWE Power AG wurde beteiligt und hat diesbezüglich keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen. I.4 Landesbetrieb Straßen NRW, Niederlassung Euskirchen, Postfach 120161, 53874 Euskirchen Die Straßen NRW, Niederlassung Krefeld, Hansastraße 2, 47799 Krefeld wurden am Verfahren beteiligt (siehe auch I.5). Der Hinweis, dass die Straßenbauverwaltung nicht prüft, ob Schutzmaßnahmen gegen den durch den Verkehr auf der Bundesautobahn A 553 erzeugten Lärm erforderlich sind, ist bereits durch einen entsprechenden Hinweis, dass bei extremer Wetterlage eine Verkehrslärmbelastung nicht auszuschließen ist, im Plan entsprochen. I.5 Landesbetrieb Straßen NRW, Niederlassung Krefeld, Postfach 101352, 47713 Krefeld Bezüglich der Verkehrslärmbelastung siehe I.4 Der Anregung, dem Landesbetrieb Straßen NRW, Niederlassung Krefeld, die Lage notwendiger Ausgleichmaßnahmen außerhalb des Plangebietes im späteren Verfahren mitzuteilen, wird entsprochen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 19.12.2006 Seite 2 I. 6 Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat -61.2-, 50124 Bergheim Einstimmig, 0 Enthaltung(en) II. Gemäß §§ 2 und 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414) in der zuletzt gültigen Fassung und § 86 Abs. 1 Bauordnung für das Land Nordrhein Westfalen (BauO NW) vom 01.03.2000 (GV NW S. 255) in der zuletzt gültigen Fassung sowie i.V. m. §§7 und 41 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NW) vom 16.11.2004 (GV NW S. 644) in der zuletzt gültigen Fassung wird die Ergänzungssatzung Erftstadt - Bliesheim, Lange Heide einschließlich Begründung als Satzung beschlossen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 19.12.2006 Seite 3