Beschlussvorlage (Antrag auf Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich des Hudeweges)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 12/2015 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Taron Telefon: 05208/991-300 Datum: 3. Februar 2015 Antrag auf Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich des Hudeweges Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 12.11.2014 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 11.02.2015 Haupt- und Finanzausschuss 12.03.2015 Bemerkungen Sachdarstellung: In der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 12.11.2014 wurde ein Antrag auf Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich des Hudeweges erörtert. Ein Ergebnis wurde noch nicht erzielt, da u.a. noch eine Anliegerbefragung erfolgen sollte. Die Situation stellt sich wie folgt dar: Eine Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich (VZ 325) kann derzeit nicht erfolgen, da ein separater Gehweg vorhanden ist. Um eine niveaugleiche Verkehrsfläche zu erhalten, müsste mit hohem Aufwand ein Rückbau erfolgen. Eine derartige Vorgehensweise kommt schon aus finanziellen Gesichtspunkten nicht in Betracht. Somit können nur Überlegungen im Hinblick auf eine kostengünstige Alternative angestellt werden. Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang bereits eine „Sparlösung“ (Variante 3) in der Vorlage Drucksache 71/2014 aufgezeigt. Diese Variante wurde zwischenzeitlich auch mit der Initiatorin des Antrags erörtert. Bedenken wurden diesbezüglich nicht geäußert, wenngleich darauf hingewiesen wurde, dass eine Aufpflasterung gerade im Einmündungsbereich (Torsituation) wünschenswert wäre. Ferner wird verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass auf die Markierung von Parkplätzen verzichtet werden könnte, da dies in Tempo-30-Zonen nicht erforderlich ist. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Frage der Aufpflasterung zunächst zurückzustellen und in den Folgejahren erneut zu beraten. Ansonsten könnte so verfahren werden, wie unter dem Punkt „Variante 3“ beschrieben, allerdings ohne Markierung. Es sind Kosten in Höhe von 8.000,00 Euro zu erwarten. -2- Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt-und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung: Es werden Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich des Hudeweges entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung (Variante 3, Drucksache 71/2014) allerdings ohne Markierung von Parkplätzen durchgeführt. Die Frage der Finanzierung ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu klären. Schemmel