Mitteilungsvorlage (Darlehensaufnahme des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) zur Umschuldung des Gesellschafterdarlehens und zur Liquiditätsverstärkung von KGL und Kernhaushalt)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 79/2014 zur Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen Auskunft erteilt: Herr Lange Telefon: 05208/991-100 Datum: 17. November 2014 Darlehensaufnahme des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) zur Umschuldung des Gesellschafterdarlehens und zur Liquiditätsverstärkung von KGL und Kernhaushalt Beratungsfolge Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss Termin 27.11.2014 Bemerkungen Sachdarstellung: Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) ist zum 01.01.2008 durch Ausgliederung aus dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde Leopoldshöhe errichtet worden. Die Gemeinde Leopoldshöhe hat Vermögen in einer Größenordnung von T€ 37.107 auf das KGL übertragen. Gleichzeitig sind dem KGL neben den laufenden Verbindlichkeiten von T€ 3.817 Eigenkapital von T€ 4.561, ein Gesellschafterdarlehen der Gemeinde Leopoldshöhe von T€ 11.000 sowie Sonderposten für Zuwendungen von T€ 17.729 zugeordnet worden. Das Gesellschafterdarlehen der Gemeinde Leopoldshöhe hatte zum 31.12.2013 noch einen Stand von T€ 10.905. Zur Sicherstellung der künftigen finanziellen Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist beabsichtigt, dass das dem KGL gewährte Gesellschafterdarlehen in Höhe eines Teil-Betrages von T€ 6.000 an die Gemeinde zurückgezahlt wird. Die Finanzierung der Rückzahlung soll im Wege einer Umschuldung erfolgen. Das KGL wird hierzu ein entsprechendes Umschuldungsdarlehen bei einem Kreditinstitut aufnehmen. Eine Erhöhung des Darlehensbestandes des KGL ist damit nicht verbunden. Die dem Haushalt der Gemeinde Leopoldshöhe dadurch zur Verfügung gestellten liquiden Mittel werden zur Verminderung der Kredite zur Liquiditätssicherung verwendet. Gleichzeitig erhält der Kernhaushalt die Möglichkeit, die verbleibenden Mittel dem KGL im Rahmen des notwendigen Verlustausgleichs zur Verfügung zu stellen, um den nach der Eigenbetriebsverordnung geforderten Verlustausgleich vornehmen zu können. Die Vorgehensweise ist sowohl mit der Kommunalaufsicht als auch mit den Wirtschaftsprüfern abgestimmt. Schemmel