Beschlussvorlage Wasserwerk (Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Wasserwerkes Leopoldshöhe)

Wasserwerk Leopoldshöhe Die Betriebsleitung Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 70/2014 1. Ergänzung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe Beratung und Leopoldshöhe Beschlussfassung Beratungsfolge Rat über Termin 18.12.2014 Fachbereich: FB IV Gemeindebetriebe Auskunft erteilt: Frau Schillmöller Telefon: 05208/991-200 Datum: 5. Dezember 2014 den Jahresabschluss des Wasserwerkes Bemerkungen Sachdarstellung: Die Beschlussempfehlung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser vom 03.11.2014 wird um die Nennung des Ausschüttungsbetrages ergänzt. Beschlussvorschlag: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2013 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2013 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der Jahresüberschuss in Höhe von 78.490,35 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Davon wird ein Teilbetrag i.H.v. 70.000 € an den Kernhaushalt ausgeschüttet. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Lange