Antrag FDP (Z2 / A64 / 2015 (PlanA 27.05.2015))

Kreis Euskirchen Z1/Info 71/2015 Z 2/A 64/2015 Z 2/A 68/2015 Datum: 28.05.2015 Der Landrat Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 27.05.2015 A) Öffentliche Sitzung TOP 5 Metropolregion Rheinland – Sachstandsbericht Info 71/2015 TOP 6 Metropolregion Rheinland A 64/2015 Verwaltungsergänzung Z1 Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes - Schaffung einer Metropolregion Rheinland hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion A 68/2015 Verwaltungsergänzung Z1 TOP 7 Gegen den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden, die Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 gemeinsam zu behandeln, erhebt sich kein Widerspruch. Die FDP-Fraktion bemängelt, dass der Eindruck entstanden sei, dass das Thema Metropolregion Rheinland, beim Kreis Euskirchen keine hohe Priorität genieße und man sich mehr Engagement wünsche. Die CDU-Fraktion schließt sich ausdrücklich der Meinung der FDP-Fraktion an und äußert die Bitte, über alle Gespräche, die in Köln, Düsseldorf oder Aachen geführt werden, eine zeitnahe Information zu erhalten. Eine frühzeitige Einbindung in diesen Prozess sei unabdingbar. Die CDU-Fraktion beantragt, das Thema Metropolregion Rheinland als ständigen Punkt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zu setzen. Die Entscheidungen seien im politischen Raum, in den entsprechenden Gremien regional und überregional zu treffen. Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Frage gestellt, ob die Metropolregion Rheinland für den Kreis Euskirchen sinnvoll sei und nicht die Gefahr bestehe, dass nur die großen Städte ihren Nutzen daraus ziehen würden. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Politik, bei Entscheidungen, die insbesondere den Kreis Euskirchen im Rahmen der Metropolregion Rheinland betreffen, frühzeitig einzubinden. Entsprechende Entscheidungen seien in den Sitzungen des Kreistages zu treffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig