Beschlussvorlage (Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 1/58 B, Rathausumfeld hier: Satzungsbeschluss)

Sitzungsvorlage Nr.: 240/2017 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung - 60 - Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 1/58 B, Rathausumfeld hier: Satzungsbeschluss Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 60 - 20.10.2017 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 240/2017 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Judith Hawig 20.10.2017 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Rat Betreff: Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 1/58 B, Rathausumfeld hier: Satzungsbeschluss Beschlussentwurf: 1. Der Rat der Stadt Wesseling schließt sich den Empfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz an, die im Rahmen der Auswertung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB (Beschlussvorlage 90/2017 – Liste A/B, Abwägungsvorschläge, 18.04.2017) öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB (Beschlussvorlage 240/2017 – Liste A/B, Abwägungsvorschläge, 19.10.2017) entsprechend § 1 Abs. 7 BauGB in die Abwägung eingestellt worden sind. Der Rat beschließt, die abgegebenen Stellungnahmen entsprechend den Abwägungsvorschlägen in den vorgenannten Beschlussvorlagen zu bescheiden. 2. Die in der Sitzung vorliegende Planzeichnung zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 1/58 B, Rathausumfeld mit Hinweis wird gemäß §§ 1, 2 und 10 BauGB (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722)) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666 ff), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV NRW S. 966)) vom Rat der Stadt Wesseling als Satzung beschlossen. 3. Die in der Sitzung vorliegende, gemäß § 9 Abs. 8 BauGB beigefügte Begründung einschließlich Umweltbericht wird zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: 1. Problem Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz der Stadt Wesseling hat in seiner Sitzung am 23.05.2017 die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Bebauungsplanaufhebung Nr. 1/58 B, Rathausumfeld, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der zugehörige Beschluss ist im Amtsblatt der Stadt Wesseling vom 26.07.2017 öffentlich bekannt gemacht worden. Der Entwurf der Bebauungsplanaufhebung Nr. 1/58 B Rathausumfeld einschließlich Begründung sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltrelevanten Informationen haben in der Zeit vom 03.08.2017 bis einschließlich 08.09.2017 im Neuen Rathaus der Stadt Wesseling öffentlich ausgelegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belage sind parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung an dem Aufhebungsverfahren beteiligt worden. 2. Lösung Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Während der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnamen aus der Bürgerschaft eingegangen. Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Im Rahmen der Beteiligung haben drei Behörden/ sonstige Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 1/58 B abgegeben. Die inhaltliche Zusammenfassung der Stellungnahmen sowie entsprechende Abwägungsvorschläge sind der beigefügten Liste A/B zu entnehmen. Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und Satzungsbeschluss Die Abwägung des Rates der Stadt Wesseling gemäß § 1 Abs. 7 BauGB zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 1/58 B, Rathausumfeld, umfasst sowohl die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/ sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB) als auch die bei der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden/ sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen. Die Auswertung der Stellungnahmen zur Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB (Beschlussvorlage 90/2017 – Liste A/B, Abwägungsvorschläge, 18.04.2017) ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt und Bestandteil der gesamten Abwägungsentscheidung des Rates der Stadt Wesseling. Das Planverfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 1/58 B wird mit dem Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Wesseling abgeschlossen. Der Planbereich, der nicht von jüngeren Bebauungsplänen überlagert wird, ist künftig als „unbeplanter Innenbereich“ i.S.v. § 34 BauGB anzusehen. Rechtsgrundlage Da die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 08.02.2017 bis zum 10.03.2017 und somit vor der in § 245 c BauGB genannten Frist (13.05.2017) eingeleitet worden ist, kann bzw. konnte das Verfahren nach alter Rechtslage durchgeführt werden. Für den Satzungsbeschluss gilt das BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722). 3. Alternativen Keine 4. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten für die Bebauungsplanaufhebung werden von der SWIA Südwestdeutsche Immobilien Anlage GmbH getragen. Sie ist Eigentümerin des Gebäudekomplexes Alfons-Müller-Platz 1/3 und hat die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens beantragt Anlagen - Geltungsbereich - Auswertung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden/ sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Liste A/B, Abwägungsvorschläge, 19.10.2017) - Planzeichnung (verkleinert) - Begründung (inkl. Umweltbericht) - Zusammenfassende Erklärung - Auswertung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden/ sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Vorlage 90/2017, Liste A/B, 18.04.2017) Die Fraktionen/ fraktionslosen Ratsmitglieder erhalten je ein Exemplar der Planzeichnung im Originalmaßstab 1:1000.