Beschlusstext (Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr - Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 27.10.2008)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 22. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 25.11.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr TOP Betreff 3 Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr - Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 27.10.2008 Ausschussmitglied Dr. Kippels stellt fest, dass die derzeitige Beschlusslage nicht das gewünschte Ergebnis darstellt und sieht - unter Berücksichtigung eines hohen Maßes an Durchgängigkeit und der gewünschten finanziellen Entlastung der Eltern - die notwendige vorschulische Bildung grundsätzlich mit der Sprachstandsfeststellung [Delfin 4] verbunden. Insofern schlägt er vor, die Förderung des letzten Kindergartenjahres vor der regulären Einschulung an einem vorherigen Kindergartenbesuch von mindesten 18 Monaten zu knüpfen. Damit wäre gewährleistet, dass die Kinder bei der Sprachstandsprüfung Delphin 4-Test - bereits eine Kindertageseinrichtung besuchen, mit der Konsequenz, dass bei bestehendem Bedarf eine entsprechende Förderung sichergestellt sei. Ausschussmitglied Coumanns hält die generelle Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahres für sinnvoller und sieht in der Einschränkung eine Bevormundung der Eltern, da diese frei entscheiden sollten, ob und welche Betreuungsform sie für ihr Kind als sinnvoll und notwendig erachten. Wichtiger wäre, dass alle Kinder im Jahr vor dem Schulbesuch einen Kindergarten besuchen würden; insofern spricht Herr Coumanns sich für die generelle Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahres aus. Ausschussmitglied Spielmanns schlägt vor, der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales möge beschließen, dass das der Einschulung vorausgehende Kindergartenjahr frei von Elternbeiträgen zu stellen ist. Davon sollen alle Kinder partizipieren, die während des betreffenden Kindergartenjahres mit ihren Erziehungsberechtigten im Stadtgebiet wohnhaft sind und einen Kindergarten in der Stadt Bedburg besuchen. Ausschussmitglied Dr. Kippels bekräftigt nochmals die Intention der möglichst frühzeitigen Förderung und den damit verbundenen bildungspolitischen Ansatz. Ausschussmitglied Coumanns verweist auf den Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 21.11.2008, in dem unter anderem beantragt wird, in den Folgejahren - nach 2008 - jeweils ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, so dass nach spätestens vier Jahren für alle Kinder in Bedburg der Besuch eines Kindergartens beitragsfrei wäre. Ausschussmitglied Martin weist auf die Gefahr des maßlosen Umgangs mit freiwilligen Leistungen hin. Sollte die Stadt Bedburg in ein HSK gelangen, wären damit alle bislang beschlossenen freiwilligen Leistungen - und insofern auch die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr - in Gänze gefährdet. Ausschussmitglied Dr. Kippels sieht für den Vorschlag der SPD Fraktion, so wünschenswert dieser auch ist, derzeit keine finanzielle Deckungsmöglichkeit. Er sagt die uneingeschränkte Unterstützung der CDU-Fraktion für den Fall zu, dass ausreichende Einsparungsvorschläge seitens der SPD-Fraktion vorgelegt würden. Anschließend wird über die Anträge separat wie folgt abgestimmt: Beschluss: Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beschließt, dass das der Einschulung vorausgehende Kindergartenjahr frei von Elternbeiträgen zu stellen ist. Davon partizipieren alle Kinder, die während des betreffenden Kindergartenjahres mit ihren Erziehungsberechtigten im Stadtgebiet wohnhaft sind und einen Kindergarten in der Stadt Bedburg besuchen. Abstimmungsergebnis 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, ohne Enthaltung Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beschließt abweichend bzw. ergänzend der bisherigen Beschlusslage, dass das der Einschulung vorausgehende Kindergartenjahr frei von Elternbeiträgen zu stellen ist, wenn zu Beginn des letzten Kindergartenjahres vorher 18 Monate ein Kindergarten besucht wurde. Abstimmungsergebnis 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg unter der Voraussetzung der Benennung konkret umsetzbarer Finanzierungsvorschläge seitens der SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen - in den Folgejahren nach 2008 jeweils ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, so dass nach spätestens vier Jahren für alle Kinder in Bedburg der Besuch eines Kindergartens beitragsfrei wäre. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 25.11.2008 Seite 2 Abstimmungsergebnis 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 25.11.2008 Seite 3