Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 11.11.2008 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 18.11.2008, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 31. Sitzung des Rates in der 7. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Zuleitung der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2009 3 Entwicklung der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH hier:a) Antrag der SPD-Fraktion vom 28.10.2008 zur Aussage des Bürgermeisters zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion in der Ratssitzung vom 24.06.2008 b) Unterrichtung der Öffentlichkeit 4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NRW hier: Vergabe einer Ehrengrabstätte an den Ehrenbürger der Stadt Bedburg, Herrn KarlFriedrich Schild, verstorben am 19. September 2008 5 Beschluss der Entwässerungssatzung 6 Beratung und Beschlussfassung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Grundstücksentwässerungsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2009 7 Beschließung der siebzehnten Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg (abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen 8 Beratung und Beschließung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2009. 9 Beratung und Beschlußfassung der Fünften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 10 Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Bedburg 11 Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 14.10.2003 hier: Erste Änderungssatzung Seite 1 von 2 12 Beratung und Beschlussfassung einer Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bedburg 13 Beratung und Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Abfallentsorgung der Stadt Bedburg im Haushaltsjahr 2009 14 Beratung und Zustimmung zur Sechsten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2009 15 Mitteilungen des Bürgermeisters 16 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 17 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 18 Mitteilungen des Bürgermeisters 19 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 20 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 18.11.2008 Seite 2