Beschlusstext (Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 14.10.2003 hier: Erste Änderungssatzung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 31. Sitzung des Rates am Dienstag, den 18.11.2008. Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr Sitzungsende: 20:17 Uhr TOP Betreff 11 Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 14.10.2003 hier: Erste Änderungssatzung Herr Coumanns erläutert die Gründe für die Ablehnung der SPD-Fraktion damit, dass man die vorgeschlagenen Satzungsänderungen für eine falsche und zu bürokratische Herangehensweise an die Problematik halte und darüber hinaus der Meinung sei, dass es auch außerhalb von Wahlzeiten möglich sein sollte, derartige ‚Wahl’-Plakate aufzustellen. Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass die Satzungsänderung auf einer Mustersatzung des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes beruhe. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Freizeit und Soziales vom 21.10.2008, die §§ 5 und 6 der Mustersondernutzungssatzung 2008 des Städte und Gemeindebundes wie Begründung aufgeführt, zu übernehmen. Die neugefassten §§ 5 und Sondernutzungssatzung sind als Anlage 11 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Schule, NRWin der 6 der