Beschlusstext (Beratung und Beschlußfassung der Fünften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung))

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 31. Sitzung des Rates am Dienstag, den 18.11.2008. Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr Sitzungsende: 20:17 Uhr TOP Betreff 9 Beratung und Beschlußfassung der Fünften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die Fünfte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung). Der Entwurf der Änderungssatzung ist Bestandteil der Niederschrift und als Anlage 9 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)