Beschlussvorlage (Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Wesseling zum 31.12.2010)

Sitzungsvorlage Nr.: 277/2017 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Rechnungsprüfung Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Wesseling zum 31.12.2010 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 22.11.2017 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 277/2017 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Kuhl / Dijkstra 22.11.2017 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Wesseling zum 31.12.2010 Beschlussentwurf: Abschließend zur Prüfung gemäß § 116 i.V.m. § 101 GO NRW wird folgendes beschlossen: a) Der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses vom 22.11.2017 zur Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Wesseling zum 31. Dezember 2010 einschließlich des Gesamtanhangs und des Gesamtlageberichts, der sich auf die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, Köln, vorgenommenen Prüfungen bezieht, wird zur Kenntnis genommen. Der geprüfte Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2010 wird in der vorliegenden Form hiermit bestätigt. b) Die Ratsmitglieder erteilen dem Bürgermeister für die Haushaltswirtschaft des Konzerns im Haushaltsjahr 2010 die vorbehaltlose Entlastung. Sachdarstellung: 1. Problem Gemäß § 116 Abs. 1 GO NRW ist die Stadt verpflichtet, in jedem Haushaltsjahr zum Abschlussstichtag einen Gesamtabschluss aufzustellen. Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2010 wurde am 10.10.2017 vom Rat zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen (Vorlage Nr.218/2017). Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 20.12.2016 (Vorlage Nr. 232/2016) wurden die gesetzlichen Prüfungserleichterungen in Anspruch genommen, so dass nur die Gesamtabschlüsse 2010 und 2015 zu prüfen sind, die weiteren Abschlüsse 2011 bis 2014 werden dem Rat lediglich in Entwurfsform zur Kenntnis gebracht. Gemäß § 101 GO obliegt die Prüfung der Gesamtabschlüsse dem Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser bedient sich der örtlichen Rechnungsprüfung, welche sich ihrerseits gemäß §§ 101 Abs. 8 i.V.m. 103 Abs. 5 GO Dritter als Prüfer bedienen kann. 2. Lösung Mit Beschluss vom 20.12.2016 (Vorlage Nr. 233/2016) wurde der Auftrag zur Erstellung der Gesamtabschlüsse für die Jahre 2011 bis 2014 sowie die erstellungsbegleitende Prüfung der Gesamtabschlüsse 2010 und 2015 an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner vergeben. Die Prüfungshandlungen wurden durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH vorgenommen. Das Prüfungsergebnis wird abschließend in einem schriftlichen Bericht zusammengefasst und allen Ratsmitgliedern, dem Bürgermeister sowie dem Kämmerer durch die örtliche Rechnungsprüfung übermittelt. Der Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner einschließlich deren Bestätigungsvermerk wurde am 06.11.2017 allen Ratsmitgliedern zugestellt. Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste in seiner Sitzung am 22.11.2017 folgenden Beschluss (Vorlage 249/2017): Abschließend zur Prüfung gemäß § 116 i.V.m. § 101 GO NRW wird folgendes beschlossen: 1. Der Gesamtabschluss zum 31.12.2010 der Stadt Wesseling einschließlich Gesamtanhang und Gesamtlagebericht wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, Köln, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich als Ergebnis seiner eigenen Prüfungshandlungen diesem Bestätigungsvermerk vollinhaltlich an. 2. Dem Rat bzw. den Ratsmitgliedern wird empfohlen, in getrennten Abstimmungen folgendes zu beschließen: a) Der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses vom 22.11.2017 zur Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Wesseling zum 31. Dezember 2010 einschließlich des Gesamtanhangs und des Gesamtlageberichts, der sich auf die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, Köln, vorgenommenen Prüfungen bezieht, wird zur Kenntnis genommen. Der geprüfte Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2010 wird in der vorliegenden Form hiermit bestätigt. b) Die Ratsmitglieder erteilen dem Bürgermeister für die Haushaltswirtschaft des Konzerns im Haushaltsjahr 2010 die vorbehaltlose Entlastung. 3. Alternativen Keine. 4. Finanzielle Auswirkungen Keine.