Beschlusstext (Satzung des Rhein-Erft-Kreises über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen in Bedburg und Elsdorf)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 21.10.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:55 Uhr TOP Betreff 3 Satzung des Rhein-Erft-Kreises über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen in Bedburg und Elsdorf Ausschussmitglied Dr. Kippels spricht sich für die Variante 3 der Kindergartenbeitragsmodelle, einem feingliedrigeren Stufenmodell jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Haushaltsbelastung aus. Er weist explizit darauf hin, dass wie in der Verwaltungsvorlage ausgeführt - aufgrund der eingetretenen prekären Haushaltssituation die Refinanzierungsquote nicht weiter gesenkt werden dürfe. Ausschussmitglieder Coumanns und Spielmanns schließen sich dieser Empfehlung an und weisen auf die Beibehaltung der derzeitigen Refinanzierungsquote - unter Berücksichtigung der Reduzierung durch die beschlossene Beitragsfreiheit für das 3. Kindergartenjahr - hin. Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend,Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss des Rhein-Erft-Kreises, die Satzung über die Erhebung von Elternbeitägen im Kindergartenbereich zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter folgenden Parametern anzupassen: - Variante 3 mit einer feingliedrigeren Staffelung im mittleren Einkommenssegment - Refinanzierung der jährlichen Betriebskosten durch ein Elternbeitragsaufkommen in bisheriger Höhe Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 21.10.2008 Seite 2