Beschlusstext (Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 14.10.2003 hier: Erste Änderungssatzung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 21.10.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:55 Uhr TOP Betreff 6 Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 14.10.2003 hier: Erste Änderungssatzung Ausschussmitglied Dr. Kippels appelliert - unterstützt von Ausschussmitglied Spielmanns - an eine Selbstdisziplin aller Fraktionen, auf Plakatierungen außerhalb von Wahlkampfzeiten zu verzichten. Dies insbesondere, das es ausreichende anderweitige Möglichkeiten zur Informationsverbreitung gebe. Ausschussmitglied Coumanns hält die politische Willensbildung durch Plakate weiterhin für eine sinnvolle Methode und empfindet die Regelung im § 6 der vorgelegten Sondernutzungssatzung als zu bürokratisch. Fachbereichsleiter Kramer erläutert, dass die im Satzungsentwurf vorgeschlagene Regelung, Wahlsichtwerbung ausschließlich in einem `3-Monatskorridor´ vor den Wahlterminen vorzunehmen, der Verwaltung die Arbeit erleichtern würde. Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die §§ 5 und 6 der NRW-Mustersondernutzungssatzung 2008 des Städte und Gemeindebundes wie in der Begründung aufgeführt, zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)