Beschlusstext (Vorberatung des Budgethaushaltes für das Jahr 2009 im Fachbereich Schule, Kultur, Ordnung und Soziales)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 21.10.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:55 Uhr TOP Betreff 7 Vorberatung des Budgethaushaltes für das Jahr 2009 im Fachbereich Schule, Kultur, Ordnung und Soziales Ausschussmitglied Dr. Kippels weist darauf hin, dass es zwar unbefriedigend sei, Einzelberatungen wieder in die Gesamthaushaltsberatungen verschieben zu müssen, sieht aber keine andere Möglichkeit abzuwägen, in welchen Fachbudgets Haushaltsmittel eingespart werden können. Ausschussmitglied Spielmanns bedauert die Abwesenheit des Kämmerers und lehnt Einsparungen in dem vorgelegten Budget ab; er kündigt die Enthaltung seiner Fraktion an. Ausschussmitglied Coumanns kündigt gleichfalls die Enthaltung an, um die Beratung im Gesamthaushalt durchzuführen. Sehr wohl spricht er sich hingegen für die Ausweitung der Stelle der Schulsozialarbeit auf 1,5 Stellen aus. Herr Coumanns bittet sicherzustellen, dass die geplante Aufstockung des Personals auch im Rahmen des Landesprogramms „Geld oder Stelle“ möglichst frühzeitig, auch ohne Verabschiedung des Haushaltes, ermöglicht sein sollte. Auf Nachfrage durch Ausschussmitglied Lambertz erläutert Fachbereichsleiter Kramer, dass eine Bezuschussung des neugegründeten Stadtsportverbandes im Rahmen der vorhandenen Zuschussmittel nach Vorlage einer Finanzierungslage und Aufgaben erfolgen kann. Insgesamt ist man sich einig, dass die dargestellten Positionen in den Budgethaushalt aufgenommen werden sollen. Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Vorstellung des Budgethaushaltes zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, diesen bei der Verabschiedung des Haushaltes 2009 zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 21.10.2008 Seite 2