Beschlusstext (Mitteilungen Ordnung - Wohnumfeldsituation Kurt-Schumacher-Straße / Königsberger Straße)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 26.08.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:10 Uhr TOP Betreff 8 Mitteilungen Ordnung - Wohnumfeldsituation Kurt-Schumacher-Straße / Königsberger Straße Ausschussmitglied Sikora-Wörster verweist auf weiterhin bestehende Probleme im genannten Wohnumfeld und bittet die anwesenden Einwohner um eine Stellungnahme. Zu diesem Zweck wird die Sitzung einvernehmlich von 18:30 Uhr bis 18:40 Uhr unterbrochen. Nach erneutem Eintritt in die Tagesordnung erläutert Ausschussmitglied Dr. Kippels die rechtlich sehr stark eingeschränkten Handlungsspielräume seitens der Ordnungsverwaltung und fordert dazu auf, ggf. vorliegende Kenntnis über Straftatbestände nicht öffentlichkeitswirksam zum Nachteil der Anwohner, sondern zur Anzeige bei den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden zu verwenden. Ausschussmitglied Steinhäuser sieht es als notwendig an, die Situation offen darzustellen. Einigkeit besteht darüber, dass Vertreter der Polizeibehörde nochmals zu einer der nächsten Ausschusssitzungen eingeladen werden sollten. Auf Nachfrage durch den sachkundigen Einwohner Lambertz erläutert Fachbereichsleiter Kramer, dass sowohl seitens eines Mitarbeiters des FB III als auch des FB II die Obdachlosenunterkunft regelmäßig kontrolliert werde. Naturgemäß sei der dortige Zustand nicht mit anderen Mietwohnungen vergleichbar; derart beschriebene Missstände seien ihm allerdings nicht bekannt. Er werde die Angelegenheit prüfen. Mitteilung: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 26.08.2008 Seite 2