Beschlusstext (Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs II für das Haushaltsjahr 2008)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 26.08.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:10 Uhr TOP Betreff 10 Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs II für das Haushaltsjahr 2008 Ausschussmitglied Spielmanns erkennt im Produkt „Überwachung des ruhenden Verkehrs“ eine anhaltende Steigerung des negativen Ergebnisses. Anmerkung der Verwaltung: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs stellt eine originäre Aufgabe der Ordnungsbehörde im Rahmen der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, die keinesfalls ausschließlich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden kann und darf. Ungeachtet dessen wird auf bestehende Beschlüsse des zuständigen Ausschusses verwiesen. Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt den Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs II für das Haushaltsjahr 2008 in der vorgelegten Form zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)