Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Abstufung der K 60 von Rinnen nach Diefenbach zur Gemeindestraße)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 184/2007 13.11.2007 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: Beschlussfassung öffentliche Sitzung Herr Schramm Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 11 Abstufung der K 60 von Rinnen nach Diefenbach zur Gemeindestraße Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 05.11.2007 - TOP 6 - beschließt der Rat, der Abstufung der K 60 von Rinnen nach Diefenbach zur Gemeindestraße a) zuzustimmen. alternativ: b) nicht zuzustimmen. Sachdarstellung: Es wird Bezug genommen auf die 15. Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 26.09.2006 (TOP 6). In dieser Sitzung hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, mit dem Kreis Euskirchen festzustellen, welche Mängel an der Straße noch zu beseitigen sind, bevor die K 60 zur Gemeindestraße abgestuft wird. Die Verwaltung hat den Kreis Euskirchen aufgefordert, folgende Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen: - In den beiden Ortsdurchfahrten Steinfelderheistert und Diefenbach ist eine neue Asphaltschicht einzubauen. Vorlagen-Nr. 184/2007 - Seite 2 Auf den freien Strecken zwischen dem Karolinenhof und der Ortslage Steinfelderheistert sowie ab der Ortslage Steinfelderheistert bis zur Ortslage Diefenbach soll eine Komplettsanierung der Deckschicht durchgeführt werden. Der Kreis Euskirchen hat die Forderungen der Gemeinde mit folgender Begründung abgelehnt: „Gemäß § 10 (4) des Straßen- und Wegegesetzes NW hat der bisherige Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, dass sich die Straße in dem durch die bisherige Straßengruppe gebotenen Umfang in einem der Verkehrssicherheit und der ordnungsgemäßen Unterhaltung entsprechenden Zustand befindet.“ Der heutige Zustand des o.g. abzustufenden Abschnitts entspricht nach Einschätzung der Kreisverwaltung sowohl den Verkehrssicherheitsanforderungen und befindet sich ebenso in einem ordnungsgemäßen Unterhaltungszustand. Abschnittsweise hat der Kreis zwischenzeitlich Instandsetzungsmaßnahmen kleineren Umfangs durchgeführt. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wird die Angelegenheit am 05.11.2007 - TOP 6 - vorberaten und nach Durchführung einer Ortsbesichtigung eine Empfehlung aussprechen. Vorlagen-Nr. 184/2007 Seite 3 Seite 4 Vorlagen-Nr. 184/2007 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 184/2007 05.11.2007 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: öffentliche Sitzung Herr Schramm Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 6 Abstufung der K 60 von Rinnen nach Diefenbach zur Gemeindestraße Beschlussvorschlag: Die Beschlussempfehlung an den Rat wird in der Sitzung nach Durchführung der Ortsbesichtigung formuliert. Sachdarstellung: Es wird Bezug genommen auf die 15. Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 26.09.2006 (TOP 6). In dieser Sitzung hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, mit dem Kreis Euskirchen festzustellen, welche Mängel an der Straße noch zu beseitigen sind, bevor die K 60 zur Gemeindestraße abgestuft wird. Die Verwaltung hat den Kreis Euskirchen aufgefordert, folgende Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen: - In den beiden Ortsdurchfahrten Steinfelderheistert und Diefenbach ist eine neue Asphaltschicht einzubauen. - Auf den freien Strecken zwischen dem Karolinenhof und der Ortslage Steinfelderheistert sowie ab der Ortslage Steinfelderheistert bis zur Ortslage Diefenbach soll eine Komplettsanierung der Deckschicht durchgeführt werden. Vorlagen-Nr. 184/2007 Seite 5 Der Kreis Euskirchen hat die Forderungen der Gemeinde mit folgender Begründung abgelehnt: „Gemäß § 10 (4) des Straßen- und Wegegesetzes NW hat der bisherige Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, dass sich die Straße in dem durch die bisherige Straßengruppe gebotenen Umfang in einem der Verkehrssicherheit und der ordnungsgemäßen Unterhaltung entsprechenden Zustand befindet.“ Der heutige Zustand des o.g. abzustufenden Abschnitts entspricht nach Einschätzung der Kreisverwaltung sowohl den Verkehrssicherheitsanforderungen und befindet sich ebenso in einem ordnungsgemäßen Unterhaltungszustand. Abschnittsweise hat der Kreis zwischenzeitlich Instandsetzungsmaßnahmen kleineren Umfangs durchgeführt. Eine Ortsbesichtigung ist vorgesehen.