Beschlusstext (Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 26.08.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4 Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr 19:10 Uhr Ausschussmitglied Dr. Kippels sieht grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken gegen die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene Vorgehensweise; er stimmt daher der Fassung eines Vorratsbeschlusses unter den genannten Rahmenbedingungen zu. Weiter spricht er sich ausdrücklich dafür aus, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen 2009 die Aufgabenübernahme des Jugendamtes schnellstmöglich vorangetrieben werden sollte. Ausschussmitglied Coumanns schlägt vor, die Stellungnahme des Ministeriums nicht abzuwarten, da die rechtliche Wertung zumindest im Ausschuss einhellig sei; er schlägt daher vor, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass die seitens der Eltern bereits gezahlten Beiträge für das Kindergartenjahr 2008/ 2009 bis zum 30.09.2009 zu erstatten sind. Ausschussmitglied Spielmanns zitiert ein Schreiben des Kreisjugendamtes an die Träger der Einrichtungen bezüglich der zu treffenden Modalitäten zur Beitragsfreiheit. Auch er hat keine rechtlichen Bedenken, den Beschluss direkt und nicht als Vorratsbeschluss zu fassen. Abweichend zu den seitens der Verwaltung aufgeführten Parametern schlägt er vor, alle Kinder im letzten Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Er verweist ausdrücklich darauf, dass die Förderung nur Kindern mit Wohnsitz in Bedburg in einer Bedburger Einrichtung zugute kommen soll. Die Sitzung wird zur Klärung von Fragen der anwesenden Eltern von 18:15 bis 18:20 Uhr unterbrochen. Ausschussmitglied Coumanns begrüßt den Vorschlag auf die Mindestzeiten zu verzichten. Ausschussmitglied Dr. Kippels sowie Ausschussvorsitzender Schmitz begründen nochmals den bereits in der letzten Sitzung seitens des Ausschusses gefassten Grundsatzbeschluss zur Beitragsfreiheit. Einhellige Zielsetzung war, dass die Kinder möglichst frühzeitig in eine Einrichtung gehen und somit die best- und längstmögliche Förderung erhalten können. Fachbereichsleiter Kramer sagt bezüglich der Zeitschiene eine schnellstmögliche Lösung zu; eine Abwicklung bis zum 30.09.2008 sei jedoch nicht umsetzbar. Er spricht sich daher dafür aus, den Beschuss in diesem Passus dahingehend zu formulieren, dass eine Erstattung schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 31.12.2008 abzuwickeln sei. Ausschussvorsitzender Schmitz stellt vor Abstimmung nochmals klar, dass er nunmehr über einen Beschluss und nicht - wie verwaltungsseitig zunächst vorgeschlagen - über einen Vorratsbeschluss abstimmen lasse. Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beschließt ab 01.08.2008 die Förderung von Eltern mit Wohnsitz in Bedburg, deren Kinder das dritte Jahr eine Kindertageseinrichtung besuchen unter folgenden Rahmenbedingungen: • • • die Kinder besuchen eine Kindertageseinrichtung im Stadtgebiet Bedburg und sind in dem in dem Kindergartenjahr, dass ihrer Schulpflicht gem. § 35 SchulG NRW bzw. der tatsächlichen Einschulung vorausgeht die Kinder haben a) bei Vollendung ihres 3. Lebensjahres in der ersten Jahreshälfte ab dem 01.08. des entsprechenden Jahres einen Kindergarten besucht oder b) bei Vollendung ihres 3. Lebensjahres in der zweiten Jahreshälfte spätestens drei Monate nach Vollendung des 3. Lebensjahres einen Kindergarten besucht der Zuschuss bemisst sich, basierend auf dem seitens der Eltern gewünschten Betreuungsumfang, nach dem Elternbeitrag gem. Beitragsbescheid • der Zuschuss umfasst nicht die Beteiligung an den Kosten der Verpflegung • bei vorzeitiger Einschulung wird auf Antrag der Eltern ein Zuschuss in Höhe der gezahlten Beiträge für das der tatsächlichen Einschulung vorangegangene Kindergartenjahr gezahlt Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 26.08.2008 Seite 2