Beschlussvorlage (Kulturbetriebe der Stadt Wesseling; Feststellung des Jahresabschlusses 2015; Behandlung des Jahresverlustes)

Sitzungsvorlage Nr.: 163/2017 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Dezernat II Vorlage für Kultur- und Partnerschaftsausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Kulturbetriebe der Stadt Wesseling; Feststellung des Jahresabschlusses 2015; Behandlung des Jahresverlustes Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 26.07.2017 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 163/2017 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Hummelsheim 26.07.2017 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Kultur- und Partnerschaftsausschuss Rat Betreff: Kulturbetriebe der Stadt Wesseling; Feststellung des Jahresabschlusses 2015; Behandlung des Jahresverlustes Beschlussentwurf: Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Sondervermögens für das Wirtschaftsjahr 2015 in der Fassung, die der Vorlage Nr. 163/2017 beigefügt ist, werden festgestellt. Das Wirtschaftsjahr 2015 schließt mit einem Jahresverlust von 753.050,24 € ab. Durch die bereits im Wirtschaftsjahr zu Lasten des städtischen Haushalts vorgenommene vorläufige Zuweisung von 816.000,00 € wird der Verlust vollständig ausgeglichen. Unter Berücksichtigung des Gewinnvortrags aus dem Vorjahr in Höhe von 281.939,76 € verbleibt ein Überschuss von 344.889,52 €. Dieser Überschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. Zusätzlicher Beschlussentwurf für den Kultur-und Partnerschaftsausschuss: Der Betriebsleitung wird bis zum Bilanzstichtag die vorbehaltlose Entlastung erteilt. Zusätzlicher Beschlussentwurf für den Rat: Dem Betriebsausschuss wird bis zum Bilanzstichtag die vorbehaltlose Entlastung erteilt. Sachdarstellung: 1. Problem Der von der Betriebsleitung aufgestellte Jahresabschluss 2015 der Kulturbetriebe der Stadt Wesseling bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie der Lagebericht wurden zwischenzeitlich durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Der Prüfungsbericht schließt ab mit folgendem Prüfungsvermerk: „Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“ Allen ordentlichen Mitgliedern des Kultur und Partnerschaftsausschusses wurde je ein Exemplar des Prüfberichts zugeleitet. Jahresabschluss und Lagebericht sind zudem der Vorlage beigefügt. Gemäß § 26 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sind Jahresabschluss und Lagebericht durch den Rat der Gemeinde – nach Vorberatung durch den Betriebssausschuss – festzustellen, und es ist zugleich über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes zu entscheiden. 2. Lösung Die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 weist einen Verlust in Höhe von 753.050,24 € aus. Durch die bereits im Wirtschaftsjahr zu Lasten des städtischen Haushalts vorgenommene vorläufige Zuweisung von 816.000,00 € wird der Verlust vollständig ausgeglichen. Unter Berücksichtigung des Gewinnvortrags aus dem Vorjahr in Höhe von 281.939,76 € verbleibt ein Überschuss von 281.939,76 €. Der Betriebsleitung schlägt vor, den verbleibenden Überschuss von 344.889,52 € auf neue Rechnung vorzutragen. Der Wirtschaftsplan ging von einem Verlust in Höhe von 816.000,00 € aus. Ursächlich für den im Vergleich zum Wirtschaftsplan geringeren Jahresverlust sind insbesondere geringerer Personalaufwand, Abschreibungen und sonstige betriebliche Aufwendungen als kalkuliert. 3. Alternativen werden nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen sind dargestellt.