Allgemeine Vorlage (Gebührenhaushalt "Übergangsheime für Aussiedler")

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 171/2007 13.11.2007 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 4.6 Gebührenhaushalt „Übergangsheime für Aussiedler“ Beschlussvorschlag: Gemäß einstimmiger Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.10.2007 - TOP 5.6 - beschließt der Rat, der Gebührenkalkulation 2008 für die kostenrechnende Einrichtung „Übergangsheime für Aussiedler“ zuzustimmen. Eine Gebührenerhöhung wird nicht vorgenommen. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2008 für die Übergangsheime für Aussiedler sind zwar wiederum Defizite zu erwarten, eine Gebührenerhöhung erscheint jedoch im Vergleich mit den Mieten für Mietwohnungen weiterhin nicht vertretbar. Zuletzt wurden in 2002 die Benutzungsgebühren von 4,86 Euro auf 5,50 Euro für Aussiedler angehoben. Die Unterkunftskosten der Aussiedler werden fast ausschließlich aus den Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zu Lasten des Kreishaushaltes gezahlt. Die für die Sozialleistungen anzuwendenden Mietobergenzen (ohne Heizung) liegen momentan zwischen 5,44 EUR (1-Personen-Haushalt) und 4,95 EUR (5-Personen-Haushalt), so dass eine weitere Gebührenerhöhung auch aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu vertreten wäre. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am 30.10.2007 vorberaten und dem Rat empfohlen, der Gebührenkalkulation 2008 zuzustimmen. Vorlagen-Nr. 171/2007 Seite 2 Vorlagen-Nr. 171/2007 Seite 3 Vorlagen-Nr. 171/2007 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 171/2007 30.10.2007 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 5.6 Gebührenhaushalt „Übergangsheime für Aussiedler“ Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der Gebührenkalkulation 2008 für die kostenrechnende Einrichtung „Übergangsheime für Aussiedler“ zuzustimmen. Eine Gebührenerhöhung wird nicht vorgenommen. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2008 für die Übergangsheime für Aussiedler sind zwar wiederum Defizite zu erwarten, eine Gebührenerhöhung erscheint jedoch im Vergleich mit den Mieten für Mietwohnungen weiterhin nicht vertretbar. Zuletzt wurden in 2002 die Benutzungsgebühren von 4,86 Euro auf 5,50 Euro für Aussiedler angehoben. Die Unterkunftskosten der Aussiedler werden fast ausschließlich aus den Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zu Lasten des Kreishaushaltes gezahlt. Die für die Sozialleistungen anzuwendenden Mietobergenzen (ohne Heizung) liegen momentan zwischen 5,44 EUR (1-Personen-Haushalt) und 4,95 EUR (5-Personen-Haushalt), so dass eine weitere Gebührenerhöhung auch aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu vertreten wäre. Vorlagen-Nr. 171/2007 Seite 5