Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 18.06.2008 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 24.06.2008, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 29. Sitzung des Rates in der 7. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Marketingkonzept für die Stadt Bedburg – Analyse und Strategien 3 Ausschreibung der Stelle der/des Ersten Beigeordneten hier: Aufhebung der Ausschreibung 4 Zuwendung an Einzelmandatsträger im Rat der Stadt Bedburg 5 Ergänzungswahlen sowie Bestellung von sachkundigen Bürger/-innen gem. § 50 Abs. 3, § 58 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW im Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung sowie Bestellung von sachkundigen Einwohner/-innen gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 6 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 05.05.2008 Bebauungsplan Nr. 9a/Bedburg -Gebiet beidseits der Friedrich-Wilhelm-Str., Marktplatz, Hundsgasse und Kölner Platz tlw.- 7 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 19.03.2008 Flächennutzungsplan, 43. Änderung -Gebiet Gut Kaiskorb- 8 Bebauungsplan Nr. 9a/Bedburg - Gebiet beidseits der Friedrich-Wilhelm-Straße, Marktplatz, Hundsgasse u. Kölner Platz teilw. a) Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Abwägung und Beschluss über die während der Offenlage gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen c) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB 9 Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bedburg, 43. Änderung -Bereich Gut Kaiskorba) Abwägung, Beratung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Abwägung, Beratung und Beschluss über die während der Offenlage gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen c) Abschließende Beschlussfassung gem. § 2 i.V.m. § 6 (6) BauGB 10 Rahmenplanung zum Bahnhof Bedburg Seite 1 von 3 11 Getrennte Abwassergebühr hier: Satzungsrechtliche Änderungen 12 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg - Beratung und Beschlussfassung der Satzung 13 Mitteilungen des Bürgermeisters 14 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 15 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 16 Dauerhafte externe Besetzung einer Führungsposition 17 Industriepark Mühlenerft a) Stand der Grundstücksvermarktung b) Zustimmung zu einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NRW 18 Interkommunale Zusammenarbeit der Städte Bergheim und Bedburg im Bereich der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen hier: Abschluß einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung 19 Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 2 der Gemeindeordnung, Produkt 110 111 390 „mischgenutzte Gebäude“ 20 Bäderkonzept der Stadt Bedburg: Planung, Finanzierung, Neubau und Betrieb eines Bades in Bedburg im Rahmen eines PPP-Modells hier: Modifizierung der Verträge 21 Ausgang des Verhandlungsverfahrens betreffend die Dienstleistung "Einsammeln und Befördern von Restmüll, Bioabfällen, Sperrmüll und Elektro- und Elektronikaltgeräte in der Stadt Bedburg" und Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe 22 Entwicklung der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH 23 Aufstellung eines Rahmenplanes für das Zentrum von Bedburg hier: Plangebiet / Festlegung der Aufgabenstellung 24 Musikpädagogisches Angebot in Bedburg 25 Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2009 bis 2013 26 Mitteilungen des Bürgermeisters Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 24.06.2008 Seite 2 27 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 28 Anfragen gez. G Koerdt Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 24.06.2008 Seite 3