Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport (Einführung des Ganztagsbetriebs an der Hauptschule Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 147/2007 13.11.2007 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter: Beschlussfassung öffentliche Sitzung Herr Stoff Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 6 Einführung des Ganztagsbetriebs an der Hauptschule Kall Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport vom 04.09.2007 - TOP 3 - beschließt der Rat, den Antrag auf Einführung des Ganztagsbetriebs an der Hauptschule Kall aufrecht zu erhalten. Die notwendigen Haushaltsmittel für den laufenden Betrieb und die Erweiterung des Schulgebäudes werden bereitgestellt. Sachdarstellung: Mit Verfügung vom 02.05.2007 hat die Bezirksregierung Köln den Antrag auf Einführung des Ganztagsbetriebs an der Hauptschule Kall abgelehnt. Mit dem Antrag auf die schulfachliche Genehmigung war auch ein Antrag auf einen Zuschuss zu den notwendigen Investitionen in Höhe von rd. 1,8 Mio € (90 % von 2,0 Mio. €) verbunden. Mit beiliegendem Erlass vom 12.07.2007 bietet das Ministerium für Schule und Weiterbildung nunmehr die schulfachliche Genehmigung des Ganztagsbetriebs zum Schuljahr 2008/2009 an. Dies bedeutet konkret jedoch nur, dass der vorgesehene Lehrerstellenzuschlag von 30 % bereitgestellt wird. Landeszuschüsse zu den notwendigen Investitionen außerhalb der allgemeinen Schulpauschale sind nicht zu erwarten. Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport hat am 04.09.2007 - TOP 3 dem Rat empfohlen, den Antrag auf Einführung des Ganztagsbetriebs an der Hauptschule Kall aufrecht zu erhalten. Vorlagen-Nr. 147/2007 Seite 2 Zwischenzeitlich hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW mit beiliegendem Erlass vom 11.10.2007 die Genehmigungsvoraussetzungen (gesicherte Zweizügigkeit, erhebliche Anteile von Schüler/innen mit Migrationshintergrund) reduziert. Gleichzeitig wurde die Antragsfrist bis zum 15.11.2007 verlängert. Die Bezirksregierung Köln hat mit beiliegender Verfügung vom 19.10.2007 eine mit der Schule abgestimmte aktuelle Raumkonzeption sowie eine Darlegung des erforderlichen Investitionsvolumens gefordert. Vertreter der Hauptschule Kall werden in den nächsten Wochen verschiedene Ganztagsschulen besichtigen und sich anschließend zum Raumbedarf äußern. Da die Ganztagsschule sukzessive eingeführt wird, ist im ersten Jahr eine räumliche Erweiterung noch nicht erforderlich. Bei den Betriebskosten fallen insbesondere zusätzliche Schülerfahrkosten für eine zusätzliche Rückfahrt an. Eine Verschiebung des Beginns des Ganztagsbetriebs auf das Schuljahr 2009/2010 ist in den Erlassen nicht vorgesehen. Vorlagen-Nr. 147/2007 Seite 3 Vorlagen-Nr. 147/2007 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 147/2007 04.09.2007 Federführung: Fachbereich I An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 Einführung des Ganztagsbetriebs an der Hauptschule Kall Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat, den Antrag auf Einführung des Ganztagsbetriebs an der Hauptschule Kall aufrecht zu erhalten. Die Gemeinde Kall behält sich jedoch vor, den Antrag zurück zu nehmen, wenn keine entsprechenden Zuschüsse für die notwendigen Investitionen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2008 bereitgestellt werden. Sachdarstellung: Mit Verfügung vom 02.05.2007 hat die Bezirksregierung Köln den Antrag auf Einführung des Ganztagsbetriebs an der Hauptschule Kall abgelehnt. Die Ablehnung wurde in der Sitzung vom 05.06.2007 - TOP 1.2 - bekannt gegeben. Mit dem Antrag auf die schulfachliche Genehmigung war auch ein Antrag auf einen Zuschuss zu den notwendigen Investitionen in Höhe von rd. 1,8 Mio € (90 % von 2,0 Mio. €) verbunden. Mit beiliegendem Erlass vom 12.07.2007 bietet das Ministerium für Schule und Weiterbildung nunmehr die schulfachliche Genehmigung des Ganztagsbetriebs zum Schuljahr 2008/2009 an. Dies bedeutet konkret jedoch nur, dass der vorgesehene Lehrerstellenzuschlag von 30 % bereitgestellt wird. Ob und ggf. inwieweit Zuschüsse zu den notwendigen Investitionen gewährt werden, ist noch offen. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Antrag auf Einführung des Ganztagsbetriebs an der Hauptschule Kall (vorsorglich) aufrecht zu erhalten mit dem Vorbehalt, den Antrag Vorlagen-Nr. 147/2007 Seite 5 zurück zu nehmen, wenn keine entsprechenden Zuschüsse zu den notwendigen Investitionen gewährt werden.