Beschlussvorlage (Beteiligungsberichte für die Haushaltsjahre 2010 bis 2015)

Sitzungsvorlage Nr.: 280/2017 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Dezernat II Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Beteiligungsberichte für die Haushaltsjahre 2010 bis 2015 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 23.11.2017 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 280/2017 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Beloch 23.11.2017 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Beteiligungsberichte für die Haushaltsjahre 2010 bis 2015 Beschlussentwurf: Die der Vorlage 280/2017 beigefügten Beteiligungsberichte für die Haushaltsjahre 2010 bis 2015 werden zur Kenntnis genommen Sachdarstellung: 1. Problem In seiner Sitzung vom 20.12.2016 hat der Rat beschlossen, das prüfungserleichterte Verfahren nach dem Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse zu nutzen und die Gesamtabschlüsse 2011 bis 2014 dem geprüften Gesamtabschluss 2015 in der vom Bürgermeister bestätigten Entwurfsfassung beizufügen. Die Gesamtabschlüsse 2010 bis 2015, bestehend aus der Gesamtbilanz, der Gesamtergebnisrechnung, dem Gesamtanhang und dem Gesamtlagebericht, wurden erstellt. Die Gesamtabschlüsse 2010 und 2015 wurden zwischenzeitlich gemäß den Vorschriften zum prüfungserleichterten Verfahren geprüft, die Gesamtabschlüsse 2011 bis 2014 hat der Rat in seiner Sitzung vom 10.10.2017 zur Kenntnis genommen. Gemäß § 117 Absatz 1 GO NRW hat die Gemeinde jährlich neben dem Gesamtabschluss einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung, unabhängig davon, ob verselbständigte Aufgabenbereiche dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschlusses angehören, zu erläutern. Die Beteiligungsberichte sind vom Rat zur Kenntnis zu nehmen. 2. Lösung Die von der Verwaltung erstellten Beteiligungsberichte für die Jahre 2010 bis 2015 sind der Vorlage als Anlagen beigefügt. Gemäß § 117 Absatz 2 GO NRW ist der Beteiligungsbericht auch den Einwohnern zur Kenntnis zu bringen. Die Gemeinde hat zu diesem Zweck den Bericht zur Einsichtnahme verfügbar zu halten und auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in geeigneter Weise hinzuweisen. Nach Beratung der Beteiligungsberichte im Rat wird die Verwaltung im Amtsblatt auf die Möglichkeit der Einsichtnahme hinweisen und die Beteiligungsberichte zudem auf der Internetseite der Stadt veröffentlichen. 3. Alternativen werden nicht vorgeschlagen 4. Finanzielle Auswirkungen entfällt