Beschlusstext (Übernahme der Festsetzung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertages-einrichtungen - Antrag SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 20.05.2008 -)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 17.06.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:10 Uhr TOP Betreff 3 Übernahme der Festsetzung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen - Antrag SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 20.05.2008 Es erfolgt eine sehr umfangreiche und ausführliche Diskussion, die sich aufgrund der sehr starken Themennähe zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten 4, 5 und 6 auch auf diese `erstreckt´. Ausschussmitglied Coumanns bekräftigt nochmals den Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bedburg auf kurzfristige Übertragung der Satzungskompetenz zur Festsetzung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen auf die Stadt Bedburg; entgegen der Verwaltungsvorlage spricht er sich namens der SPD-Fraktion dafür aus, die Satzungskompetenz bereits im Vorfeld der bis Jahresende zu erarbeitenden Gesamtkonzeption `Übernahme Jugendamt´ zu übertragen. Aufgrund der nachgereichten Tischvorlage und der dortigen Rechtsauffassung durch den Landkreistag vom 17.06.2008, bittet er um Klärung der tatsächlichen Rechtslage, bevor über den Antrag abgestimmt wird. Ausschussmitglied Dr. Kippels spricht sich ebenfalls für mehr lokale Rechte in diesem Bereich aus und sieht seine Auffassung, dass die Aufgaben eines Jugendamtes nicht `scheibchenweise´ abgelöst werden sollten, durch die Rechtsauffassung des Landkreistag bestätigt. Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt diesen zu. Abstimmungsergebnis: Die Entscheidung wird bis zur Klärung der rechtlichen Möglichkeiten zurückgestellt. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 17.06.2008 Seite 2