Beschlusstext (I)Umsetzung einer gerechteren Staffelung der Elternbeiträge II)Einführung der Beitragsfreiheit für das erste Kindergartenjahr - Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 23.05.2008 -)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 17.06.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:10 Uhr TOP Betreff 4 I)Umsetzung einer gerechteren Staffelung der Elternbeiträge II)Einführung der Beitragsfreiheit für das erste Kindergartenjahr - Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 23.05.2008 Wie bereits unter TOP 3 ausgeführt, erfolgt eine ausführliche und umfangreiche Diskussion über die im engen Sachzusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt stehenden Verwaltungsvorlagen zu 4 ,5 und 6. Ausschussmitglied Dr. Kippels wertet den Antrag der FWG-Fraktion grundsätzlich positiv; aufgrund der beschlossenen Satzung des Rhein-ErftKreises sieht er jedoch rechtlich keine Möglichkeit, lediglich einen beschränkten Personenkreis durch einen freiwilligen Zuschuss der Stadt zu unterstützen. Er bedauert in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise des Rhein-Erft-Kreises. Eine generelle Beitragsfreiheit wertet Herr Dr. Kippels unter dem bildungspolitischen Aspekt äußerst positiv; dies sei indes eine originäre Landesaufgabe, die seitens der Kommunen finanziell nicht zu schultern sei. Insofern hält er an der bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses im Tenor beschlossene Beitragsfreiheit für ein Kindergartenjahr fest; zur Erreichung der politischen Zielsetzung, nämlich Kinder frühzeitig und dauerhaft in eine Tageseinrichtung zu schicken, spricht er sich für die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr aus, sofern die Kinder in den ersten beiden Jahren eine Kindertageseinrichtung besucht haben. Herr Irsch vom Jugendamt des Rhein-Erft-Kreises erläutert nochmals die zeitliche Abfolge; vor allem weist er darauf hin, dass der Kreis zeitnah nach dem Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales der Stadt Bedburg getagt hat. Entgegen der Empfehlung des Ausschusses der Stadt Bedburg habe jedoch der Jugendhilfeausschuss einstimmig keine Änderung der Satzung beschlossen. Weiter weist Herr Irsch darauf hin, dass die Satzung im Herbst dieses Jahres überprüft werden soll, so dass eine Änderung zu Beginn des Kindergartenjahres 2009/ 2010 möglich sei. Ausschussmitglied Spielmanns erläutert nochmals den Antrag der FWG Fraktion im Rat der Stadt Bedburg und kritisiert die in der Tischvorlage nachgereichten finanziellen Belastungs“prognosen“. Fachbereichsleiter Kramer erläutert die Berechnungsgrundlage und verweist darauf, dass der Rhein-Erft-Kreis zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässliche Daten liefern könne; zur Wahrheitsfindung gehöre allerdings, dass die jährliche Belastung nicht wie zunächst seitens des Jugendamtes mitgeteilt bei maximal 25 T€ liegt, sondern - im worst case - durchaus bei über 100 T€ liegen könnte. Ausschussmitglied Coumanns hebt gleichfalls die Gründe für eine Beitragsbefreiung für das Bild der Stadt Bedburg hervor und schlägt - entsprechend dem Antrag Bündnis 90 / Die Grünen [TOP 6] - vor, allen Eltern im Kindergartenjahr 2008/ 2009 die Mehrkosten zwischen alter und neuer Beitragssatzung zu erstatten; ferner spricht Herr Coumanns sich dafür aus, die Beitragsfreiheit für ein Kindergartenjahr bereits zum Jahr 2008/ 2009 einzuführen. Ausschussmitglied Dr. Kippels schlägt - auch unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Herrn Fachbereichsleiter Kramer - vor, die tatsächlichen Anmeldezahlen und die Einkommensberechnungen abzuwarten, um im Herbst über eine Entlastung der Eltern und deren finanziellen Auswirkungen beraten zu können. Um den Eltern - wie zu Beginn der Ausschusssitzung zugesagt - die Möglichkeit von Fragen einzuräumen, wird die Tagesordnung unterbrochen. Die seitens der Eltern gestellten Fragen - Herr Langen und Herr Pfeiffer - werden durch die Vertreter des Jugendamtes beantwortet. Anschließend stellt Ausschussvorsitzender Schmitz in Reihe der weitergehenden Anträge zu den sich mitunter überschneidenden und ergänzenden Beschlüssen zu Tagesordnungspunkten 4 bis 6 wie folgt zur Abstimmung: Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beschließt, den Eltern des Kindergartenjahres 2008/2009 den Differenzbetrag, der durch die Erhöhung der Kindergartenbeiträge zum Kindergartenjahr 2008/ 2009 entsteht, zu erstatten. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beschließt, den Eltern der Einkommensstufe 7 des Kindergartenjahres 2008/2009 den Differenzbetrag zwischen Stufe 6 und Stufe 7 zu erstatten. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 17.06.2008 Seite 2 Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beschließt, alternierend zu einer generellen Beitragsfreiheit punktuelle [noch zu erarbeitende] Förderungen von Kindern aus sozial schwachen Familien. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Ablehnung, 0 Enthaltungen Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beschließt, die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr ab 2008/2009 umzusetzen, sofern die Kinder in den beiden Jahren zuvor eine Kindertageseinrichtung besucht haben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen. Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 17.06.2008 Seite 3