Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall; hier: Änderungsvorschläge zum Vorentwurf)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 55/2007 26.03.2007 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 11 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall; hier: Änderungsvorschläge zum Vorentwurf Beschlussvorschlag: Aufgrund der Anregung der Fraktionen im Rat der Gemeinde Kall werden die Entwicklungsziele für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall zunächst in einer Projektgruppensitzung am 10.04.2007 erörtert und anschließend dem Planungs-, Bauund Umweltausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Sachdarstellung: Es wird Bezug genommen auf die Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 06.12.2006 - Punkt 3 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung -. In dieser Sitzung wurde der erste Vorentwurf, der in den 5 Projektgruppensitzungen erarbeitet worden ist, vom Planungsbüro dezidiert vorgestellt. Der Vorentwurf wurde zur Beratung an die Fraktionen abgegeben. Mit Schreiben vom 19. Januar 2007 hat die Verwaltung die Fraktionen gebeten, den Entwurf in den Fraktionen zu beraten und bis zum 28. Februar 2007 Änderungsvorschläge vorzutragen. Von der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD-Fraktion wurden die als Anlage beigefügten Anträge bei der Verwaltung eingereicht. Vorlagen-Nr. 55/2007 Seite 2 Von den Fraktionen wird in erster Linie vorgeschlagen, zunächst die Entwicklungsziele für die städtebauliche Entwicklung etc. festzulegen. Aus Sicht der Verwaltung sollte dieser Anregung Rechnung getragen werden. In Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses wird vorgeschlagen, diese Erörterung zunächst in einer Projektgruppensitzung (Vorschlag: 10.04.2007) vorzunehmen. Das Planungsbüro ist derzeit dabei, die Begründung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes aufzustellen. Die noch zu erarbeitenden Entwicklungsziele werden dabei ein wesentliches Kriterium sein. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Anregungen und Vorschläge für die Erörterung in der Projektgruppensitzung erarbeiten. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass der Flächennutzungsplan ein sog. vorbereitender Bauleitplan ist. Er entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung für den Eigentümer. Erst durch Aufstellung einer verbindlichen Bauleitplanung (z.B. Bebauungsplan oder Satzung nach § 34 Abs.4 BauGB) wird eine Rechtswirkung für den Bürger entfaltet. Es wurde jedoch gleichzeitig beachtet, dass in den einzelnen Orten die Voraussetzungen für eine zukünftige flexible Bauland-Neuausweisung möglich ist. Nach Erörterung der Entwicklungsziele wird seitens der Verwaltung zudem vorgeschlagen, frühzeitig eine Abstimmung der Planung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung durch ein erstes Gespräch mit der Bezirksregierung Köln vorzunehmen.