Beschlusstext (Parksituation in Alt-Kaster)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 17.06.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr TOP Betreff 8 Parksituation in Alt-Kaster Sitzungsende: 20:10 Uhr Ausschussmitglied Dr. Kippels berichtet, dass die Situation nicht so dramatisch ist, wie häufig dargestellt; dennoch verschließe er sich nicht vor Maßnahmen, die zu einer - weiteren - Entlastung der Parksituation in Alt-Kaster führen. Die Vorschläge der Verwaltung wertet er - mit Ausnahme der zusätzlichen Parkflächenmarkierung - insofern positiv. Ebenfalls weist Dr. Kippels darauf hin, dass der Arbeitskreis Alt Kaster mit dem Landeskonservator in Gesprächen sei, um mittels einer zusätzlichen - ins Bild der Altstadt passenden - Beschilderung „Fußgängerzone, keine Durchfahrt“ Fremdparker zu sensibilisieren. Ausschussmitglied Spielmanns weist auf eine Veranstaltung seiner Fraktion in Alt-Kaster hin, in welcher die Parkproblematik thematisiert worden sei. Er bittet daher die Verwaltung um Prüfung, ob weitere Parkmöglichkeiten vor Alt Kaster - beispielsweise auf derzeitigen Grünflächen des kleinen Parkplatzes [links vor Torbogen] - eingerichtet werden könnten. Auch sei an ihn herangetragen worden, dass es bei der Umwandlung von Wirtschafts- zu Wohnobjekten offensichtlich versäumt worden sei, notwendige Parkflächen nachzuweisen, bzw. Abschlagszahlungen vorzunehmen. Konkrete Fälle konnte er nicht benennen. Um den anwesenden Einwohnern - wie zu Beginn der Tagesordnung zugesagt die Möglichkeit einzuräumen, Fragen zu stellen, wird die Tagesordnung kurz unterbrochen. Seitens einiger Anwohner [Herr Lemke, Herr Siebert und andere] werden Fragen gestellt, die seitens der Verwaltungsvertreter beantwortet werden; im Ergebnis zeigt sich selbst unter den Bewohnern von Alt-Kaster ein äußerst geteiltes Bild der `tatsächlichen´ Situation in Alt-Kaster. Nach ausführlicher Diskussion unter Beteiligung der Ortsvorsteherin Will konkretisiert Ratsmitglied J. Mitter - folgenden - Beschlussvorschlag. Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der nachfolgenden Vorgehensweise zu. a) Reduzierung der Anzahl von Parkausweisen unter Einbeziehung und Information der betroffenen Bürger durch eine strengere Handhabung der Vergabepraxis bei - Personen, die mehr Fahrzeuge besitzen als volljährige Personen im Haushalt leben - auswärtig wohnenden Personen mit Angehörigen in Alt-Kaster bzw. Arbeitsstelle in Alt-Kaster sowie Personen mit Nebenwohnsitz, - Gewerbetreibende, b) Unterscheidung zwischen Durchfahrt- und Parkausweisen c) Verbesserung der Beschilderung vor dem Agathator Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 17.06.2008 Seite 2