Beschlussvorlage (Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zu-ständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 24/2014 1. Ergänzung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BdR Büro des Rates Auskunft erteilt: Frau Patruck / Frau Sunkovsky Telefon: 05208/991-105 05208/991-114 Datum: 2. Mai 2014 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 03.04.2014 Rat 15.05.2014 Bemerkungen Sachdarstellung: In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. April 2014 wurde auf Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen über eine Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) beraten. Da es allerdings hinsichtlich der Formulierung noch Klärungsbedarf (u. a. bezüglich der Begriffe „Mitwirkung“ und „wesentlich“) gab, wurde die Entscheidung vertagt. Da die Beratung von Ausgleichsmaßnahmen nur ein Bestandteil der Bauleitplanung ist, müsste darüber hinaus geklärt werden, wie die Beratung von Ausgleichsmaßnahmen in das Verfahren eingebunden werden soll. Beschlussvorschlag: Die Fraktionen werden gebeten, bis zur Ratssitzung einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Schemmel