Antrag SPD (Teilnahme am Bundesprogramm 'Demokratie Leben' hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 41/2014 24.11.2014 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 10.12.2014 Teilnahme am Bundesprogramm 'Demokratie Leben' hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt, dass die Kreisverwaltung Euskirchen die Teilnahme am neuen Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 'Demokratie Leben' - in Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen im Kreis Euskirchen (wie bspw. dem "Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt") sowie der Vogelsang IP gemeinnützige GmbH prüft. Durch eine Teilnahme an diesem Programm könnten entsprechend finanzielle Mittel für Maßnahmen und Bildungsangebote gegen Rechtsextremismus bzw. zur Demokratieförderung generiert werden, und die im Rahmen des Haushaltes bereitgestellten freiwilligen Leistungen des Kreise von 10.000 € (Produkt 060 362 02 - Zuschüsse Maßnahmen gegen Rechts (Vogelsang ip)) zurückgestellt werden. Zu prüfen ist zudem, inwiefern im Rahmen der im Programm enthaltenen Möglichkeit von Modellprojekten, weitere Projekte mit einem Themenschwerpunkt im Bereich 'DemokratieEntwicklung im ländlichen Raum' gefördert werden können (bspw. entsprechende Bildungsangebote an Schulen). Begründung: Am 1. Juli wurde das neue Bundesprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" - vorgestellt. Die ursprüngliche Fördersumme von ca. 30 Millionen Euro wure vor einigen Tagen um weitere zehn Millionen Euro auf insgesamt 40,5 Millionen Euro aufgestockt. Das Programm startet 2015. Zur Verbesserung der Planungssicherheit sind alle Strukturförderungen, Projekte und Maßnahmen mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren geplant. -2Da das Programm das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen unterstützen soll, ist davon auszugehen, dass diese entspr. Mittel beantragen müssen. Da die Kreisverwaltung hinsichtlich Antragsverfahren usw. das notwendige Knowhow besitzt und eine mögliche Einsparung von freiwilligen Leistungen in Aussicht stehen, ist es angebracht, dass die Kreis verwaltung in Absprache mit dem Eifeler Bündnis (das vermutlich als Antragsteller und "Träger" entspr. Bildungsmaßnahmen fungieren müsste) und der Vogelsang ip den Antrags-Prozess initiiert und begleitet. Mit freundlichen Grüßen gez. Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender gez. f.d.R. Florian Sauer Fraktionsgeschäftsführer