Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 30a/Kaster - Erweiterung des Baugebietes Am Mühlenkreuz mit Anbindung an die Neue Bergstraße in Königshoven - hier: Aufstellungsbeschluss)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 29.04.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:20 Uhr TOP Betreff 3 Bebauungsplan Nr. 30a/Kaster - Erweiterung des Baugebietes Am Mühlenkreuz mit Anbindung an die Neue Bergstraße in Königshoven hier: Aufstellungsbeschluss Herr Schnuis vom Büro Raumplan aus Aachen stellt das Plankonzept mittels einer Powerpoint-Präsentation dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung vor. Nach Beendigung des Vortrages regt Herr Schnäpp an, die Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff an den Rand des Plangebietes zur freien Landschaft hin vorzunehmen. Herr Splettstöhser sieht in der Erweiterung des Mühlenkreuz-Gebietes eine moderate und sich gut in das Landschaftsbild einfügende Lösung zur Bereitstellung von Grundstücken. Herr Niepel teilt die Auffassung der FWG-Fraktion und bittet ferner um Mitteilung, ob durch die Erweiterung die Grundstücke im unteren Bereich des „Mühlenkreuzes“ insbesondere in Bezug auf die Entwässerung bzw. Schmutzwasserbeseitigung nachteilig tangiert werden. Herr Schnuis teilt einstimmend der Verwaltung mit, dass bereits frühzeitig bei der Planung der bestehenden Bebauung des Gebietes „Am Mühlenkreuz“ eine Erweiterung bedacht wurde und aller Voraussicht nach die Versorgungsleitungen, so auch das Kanalnetz, den Anforderungen entsprechend dimensioniert wurde. Weitergehende Untersuchungen müssen mit der Verwaltung und den Fachingenieuren erfolgen. Herr Mitter bittet im Namen der FDP-Fraktion um kurze Erläuterung, welche Funktion der nördlichen Wegefläche zukommt. Herr Schnuis erwidert, dass hierüber eine sehr wegenahe Anbindung an das Naherholungsgebiet ermöglicht wird. Eine Erschließungsfunktion kommt diesem Weg nicht zu. Nach Abschluss der Beratungen und Wortmeldungen bittet der Ausschussvorsitzende um Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg fasst den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) für den Bebauungsplan Nr. 30a/Kaster – Gebiet zwischen den Straßen „Am Mühlenkreuz“ und „Neue Bergstraße“ in Königshoven gem. in der Anlage beigefügtem Plankonzept und beschließt ferner, auf dieser Plangrundlage das Beteiligungsverfahren einzuleiten. Wesentliches Planungsziel dieses Bebauungsplanes ist die Schließung einer baulichen Entwicklungsfläche im Rahmen der Arrondierung und damit der Zusammenschluss der Baugebiete „Am Mühlenkreuz“ (Bebauungsplan Nr. 30/Kaster) und „Neue Bergstraße“ (Bebauungsplan Nr. 28/Kaster) in Königshoven zur Deckung der Nachfrage nach Baugrundstücken für die ortsansässige Bevölkerung. Weiteres Planungsziel ist der räumlich- funktionale Zusammenschluss der Ortslage Königshoven (Alt- und Neubaugebiet) und darüber hinaus die Herstellung eines besseren Abflusses der Verkehre durch eine zusätzliche Erschließungsanlage zur Anbindung des Baugebietes „Am Mühlenkreuz“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 29.04.2008 Seite 2