Beschlusstext (Vorstellung der Rahmenplanung zum Bahnhof Bedburg durch die Bahnflächenentwicklungsgesellschaft)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 29.04.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:20 Uhr TOP Betreff 2 Vorstellung der Rahmenplanung zum Bahnhof Bedburg durch die Bahnflächenentwicklungsgesellschaft Ausschussvorsitzender Heinen unterbricht formell die Sitzung und erteilt Herrn Pflüger vom Büro Heinz-Jahnen-Pflüger erteilt Wort, um dem Ausschuss vorzutragen. Herr Pflüger präsentiert dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung mittels einer Bildprojektion ausführlich fünf untersuchte Standorte für einen Bahnhaltepunkt in Bedburg. Gleichzeitig zeigt er eine mögliche Entwicklungsfläche für eine Wohnbebauung zwischen hinterer Bebauung an der Kolpingstraße und dem Gleiskörper auf. Herr Pflüger teilt mit, dass sein Büro nach Beauftragung durch die BEG mit der Untersuchung folgender möglicher Bahnhaltepunkte zur Vorleistung zwecks Erarbeitung eines Masterplanes erarbeitet hat: Variante I: Verlegung des Bahnhaltepunktes zum jetzigen Bahnübergang Lindenstraße (Ecke Bahnstraße/Neusser Straße), welche planungsrechtlich bereits aufgrund des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 43b/Bedburg abgesichert ist. Variante II: Verlegung des Bahnhaltepunktes und behindertengerechte Anbindung des Bahnhofes durch Vergrößerung bzw. Umklappung der Bahnsteige in Richtung Südumgehung Variante III: Beibehaltung des jetzigen Standortes unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit Variante IV: Errichtung von Außenbahnsteigen mit behindertengerechten Rampenanlagen mit Neuordnung der P+R Parkplatzes und Trennung des östlichen Tunnelausganges vom Bahnhofsgebäude. Variante V: Verlegung des Bahnhaltepunktes nördlich der Otto-Hahn-Straße. Nach Beendigung des Vortrages erklärt Ausschussvorsitzender Heinen die Fortführung der Sitzung und bittet um Wortmeldungen. Herr Schnäpp führt aus, dass seitens der CDU-Fraktion die einzelnen Varianten intensiv diskutiert wurden. Als wesentlicher Bestandteil zur letztendlichen Entscheidungsfindung wird die Finanzierungsfrage zu klären sein, um eine Variante beschließen zu können. Im Hinblick auf die nunmehr erstmalig mitgeteilte Kostenschätzung zu den einzelnen Varianten und der Bedeutsamkeit dieses Vorhabens sowie der zukünftigen Gemeindefinanzreform muss die tatsächliche Realisierbarkeit der Maßnahme vordergründig beachtet werden. Hier ist insbesondere auch die Frage nach evtl. Zuschüssen zu klären. Dies kann bedeuten, dass man von der bisher favorisierten Variante I Abstand nehmen wird. Eine abschließende Entscheidung soll in der heutigen Sitzung jedoch nicht erfolgen. Herr Breuer teilt im Namen der SPD-Fraktion mit, dass auch hier nach den ersten Beratungen die Variante I bevorzugt wird. Allerdings schließt er sich dem bisherigen Tenor an, die Finanzfrage wesentlich mit einzubeziehen. Herr Splettstöhser fügt hinzu, dass das Bahnhofsgebäude zwar seit dem Verkauf optisch ansehnlicher geworden ist, jedoch ein optimales Ergebnis weiterhin leider nicht vorliegt. Seitens der FWG-Fraktion wird neben Variante I auch Variante IV als reizvoll angesehen. Diesbezüglich sei es wichtig, dass das Bahngebäude weiterhin an Urbanität gewinnt und ein positives Image bekomme. Bezüglich der vorgestellten Aktivierung bzw. Umnutzung einer Brache zwischen den Bahngleisen und der Kolpingstraße der jetzigen Bahnflächen als Wohnbauflächen mit Platz für rund 30 Grundstücken erscheint als eher schwer umsetzbar. Auch die FWG-Fraktion bittet um Erläuterung, welche der vorgetragenen Varianten die größte Chance auf Realisierung, insbesondere unter Berücksichtigung der Finanzierung hat. Herr Mitter dankt Herrn Pflüger für die umfangreiche Präsentation und bittet um kurze Erläuterung in Bezug auf die Errichtung des einseitigen Lärmschutzwalls sowie warum bei einer eingleisigen Bahnführung keine beidseitigen Ein- u. Ausstiegsmöglichkeit vorgesehen sind. Herr Pflüger bedankt sich für die deutlichen Stellungnahmen und teilt mit, dass in Anbetracht der voraussichtlichen Kosten die Varianten I, II und V als „unrealistisch“ einzustufen sind. Eine Kostenschätzung ergibt, dass für die Varianten I, II und V mit rund 5,0 Mio. Euro eine doppelt so hohe Belastung zu den Varianten III und IV mit rund 2,5 Mio. Euro zu erwarten ist. Unter Einbeziehung der Folgekosten –Unterhaltung etc.scheint die Variante V in der Umsetzbarkeit als nahezu unmöglich. Hinsichtlich der Förderfähigkeit haben die Varianten III und IV die größten Chancen auf eine Umsetzung. Seitenbahnsteige seien grundsätzlich vorteilhaft jedoch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu vernachlässigen. Der Errichtung eines Lärmschutzwalls zum Schutz der angedachten zusätzlichen Wohnbebauung würde auf den Wohngrundstücken zwischen Gleisanlage und Kolpingstraße mind. 4 m von dem Gleiskörper entfernt errichtet. Die Wohnbebauung würde weiter dahinter liegen, so dass hinsichtlich der Emissionskonflikte eine Lösung angeboten wird, die durchaus attraktive Bauflächen entstehen lassen können. Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation im Stadtgebiet und in Zeiten einer pluralistischen Gesellschaft sei eine Anzahl von 30 Baugrundstücken bei Variante III für eine bestimmte Klientel durchaus interessant. Herr Büttner führt kurz aus, dass die Errichtung eines Lärmschutzwalls in einer Entfernung von ca. 4-5 m vom Gleiskörper gängige Praxis darstellt und in Bezug auf die dahinterliegende Wohnbebauung ausreichend Schutz bietet. Herr Drexler fragt nach, ob Bahnhofsgebäude zu erwerben. die Verwaltung Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 29.04.2008 Überlegungen anstrebt, das Seite 2 Herr Naujock erklärt, dass die Verwaltung es bedauert, bei den seinerzeitigen Verkaufsgesprächen durch den damaligen Eigentümer, der Bahn AG, nicht beteiligt worden zu sein. Unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2002 zur Verlegung des Bahnhaltepunktes bestand und besteht seitens der Verwaltung keine Absicht zum Erwerb des Bahnhofgebäudes. Herr Splettstöhser nimmt den Ratsbeschluss zur Verlegung des Bahnhaltepunktes zur Kenntnis weist jedoch darauf hin, dass es gelte, auch diesen Beschluss auf seine Realisierbarkeit hin zu überprüfen. Variante IV habe nach den bisherigen Erkenntnissen die größte Chance auf Umsetzung. Herr Schnäpp schlägt im Namen der CDU-Fraktion vor, ein interfraktionelles Gespräch mit Beteiligung der BEG und des Planungsbüros zu führen. Eine Beschlussfassung soll in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung erfolgen. Herr Breuer stimmt unter Anbetracht der derzeit enormen Kostenunterschiede und der Bedeutsamkeit der Entscheidung im Namen der SPD-Fraktion dem Vorschlag zu. Herr Büttner teilt mit, dass die mitgeteilten Kosten erste Schätzungen sind. Eine genaue Bezifferung der Kosten kann innerhalb der nächsten Tage mitgeteilt werden. In diesem Zusammenhang bietet Herr Pflüger an, im interfraktionellen Gespräch tiefergehend vorzutragen und für Fragen der politischen Vertreter zur Verfügung zu stehen. Herr Heinen nimmt das Einvernehmen des Ausschusses zur Kenntnis, die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung am 10.06.2008 zu verlegen. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt den Bericht der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (Büro Heinz-Jahnen-Pflüger) zur Kenntnis. Ferner wird beschlossen, die Beratung und Beschlussfassung zur Empfehlung für den Stadtrat auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung zu verschieben. Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 29.04.2008 Seite 3