Beschlusstext (Neuordnung des ruhenden Verkehrs in Alt-Kaster)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 29.04.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 8 Neuordnung des ruhenden Verkehrs in Alt-Kaster 20:20 Uhr Herr Schnäpp teilt mit, dass die CDU-Fraktion, orientierend an dem Votum der Mehrheit der Anwohner, eine Erhöhung an Parkplätzen durch bauliche Veränderung nicht unterstützt sondern vielmehr ein restriktives Vorgehen bei der Vergabe der Parkausweise begehrt. Herr Breuer erklärt, dass es zu verhindern gelte, dass mehr Fahrzeuge in die historische Altstadt von Kaster gelangen. Die vorhandenen Grünstrukturen gelte es zu erhalten. Herr Splettstöhser hinterfragt, ob man das Problem durch ein restriktiveres Vorgehen bei der Vergabe der Parkausweise langfristig in den Griff bekommt. Seitens der FWGFraktion wird eine stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs als geeignete Maßnahme angesehen. Ferner sei eine Öffnung des jetzigen Besucherparkplatzes am Agathator nur für Anwohner vorstellbar. Ausschussvorsitzender Heinen weist im Zuge der Diskussionen darauf hin, dass die Zuständigkeiten der einzelnen Fachausschüsse hinsichtlich der vorgeschlagenen Maßnahmen zu beachten sind. Herr Schnäpp erklärt, dass eine Öffnung des Parkplatzes am Agathator nur für Anwohner seitens der CDU-Fraktion nicht befürwortet wird. Durch diese Maßnahme würde die einzige Möglichkeit für Besucher wegfallen, ortsnah parken zu können. Darüber hinaus habe sich aus anderen Fällen gezeigt, dass ein solches Angebot, fernab der Wohnungen ein Kfz abstellen zu können, seitens der Anwohner nur spärlich angenommen werde. Eine zusätzliche Überwachung des ruhenden Verkehrs werde unterstützt, dürfe aber letztendlich zu keinem zusätzlichen Personalbedarf führen. Herr Heinen erwähnt, dass für Parkzwecke auch noch der Parkplatz vor der Tennishalle, insbesondere für Besucher zur Verfügung stehe und benutzt werden kann. Herr Mitter macht darauf aufmerksam, dass bereits vor etlichen Jahren der Parkplatz am Agathator ausschließlich für Anwohner freigegeben war. Eine entsprechende Entlastung der Innenstadt von Alt-Kaster konnte aber nicht festgestellt werden, da das Angebot nicht in dem erhofften Maße angenommen wurde. Herr Splettstöhser fügt seinem Wortbeitrag hinzu, dass unter Berücksichtigung der Mitteilung des Herrn Mitter eine Öffnung des Besucherparkplatzes am Agathator nur für Anwohner nicht weiter angestrebt wird. Ausschussvorsitzender Heinen stellt nach Abschluss der Diskussion Einstimmigkeit darüber fest, in Anlehnung an die Anwohnerbefragung, dem Fachausschuss des FB II zu empfehlen, eine Beratung mit dem Ziel durchführen, eine Verringerung der Zahl der Parkausweise durch restriktivere Vergabekriterien zu erreichen und somit für Entlastung zu sorgen; ferner soll nach Möglichkeit eine verstärkte Überwachung bzw. Kontrolle des ruhenden Verkehrs erfolgen. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, dem Fachausschuss des Fachbereiches II (Schule, Kultur & Soziales) zu empfehlen, eine Beratung über ein restriktiveres Vergabeverfahren hinsichtlich der Vergabekriterien bei der Ausstellung der Parkausweise für Alt-Kaster zu beraten. Ferner beauftragt er den Fachbereich II, nach Möglichkeit eine Erhöhung der Kontrollgänge zur Parkraumüberwachung in Alt-Kaster durchzuführen. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 29.04.2008 Seite 2