Beschlusstext (Planfeststellungsverfahren zur Wiederherstellung der Gemeindeverbindungsstraße von Bedburg nach Bedburg Rath hier: Stellungnahme der Stadt Bedburg zu den Anregungen und Bedenken)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 29.04.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:20 Uhr TOP Betreff 4 Planfeststellungsverfahren zur Wiederherstellung der Gemeindeverbindungsstraße von Bedburg nach Bedburg Rath hier: Stellungnahme der Stadt Bedburg zu den Anregungen und Bedenken Herr Schnäpp dankt der Verwaltung für die mühevolle und gewissenhafte Abwägung der einzelnen Stellungnahmen und betont die Bedeutung einer möglichst zeitnahen Umsetzung der Maßnahme, insbesondere für die Rather Bevölkerung. Ferner macht er darauf aufmerksam, dass man die hier zukünftig stattfindenden Verkehre beobachten werde. Herr Breuer teilt mit, dass auch seitens der SPD-Fraktion die eingebrachte Vorlage ausführlich diskutiert wurde und ein zügiges Voranschreiten erhofft wird. Er weist auf das positive Beispiel der Rupperburg hin. Herr Splettstöhser erinnert gleichwohl der nötigen Abwägung der einzelnen Interessen an die Zusage an die Rather Bevölkerung zur Wiederherstellung der Gemeindeverbindungsstraße. Darüber hinaus kündigt er an, dass man auch seitens der FWG-Fraktion die Entwicklung der entsprechenden Verkehre beobachten wird. Herr Mitter lobt die Verwaltung für die tadellose Ausarbeitung und bittet um schnellstmögliche Weitergabe der Unterlagen zur Bezirksregierung Köln, damit ein möglichst zeitnaher Baubeginn erfolgen und eine gute Verbindung zwischen dem Ortsteil Rath und der guten Infrastruktur des Hauptortes erfolgen kann. Ausschussvorsitzender Heinen stellt die einstimmige Absicht zur raschen Umsetzung fest und weist darauf hin, das zum weiteren Verfahrensablauf die Liste mit den Stellungnahmen an die Bezirksregierung Köln als Planfeststellungsbehörde übersandt wird. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen werden darauf folgend in einem Termin erörtert werden müssen. Im Anschluss hieran kann erst der Planfeststellungsbeschluss erfolgen. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt der beigefügten Synopse und damit den Stellungnahmen zu den Einwendungen der Bürger und Behörden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gem. der Abwägungsliste zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 29.04.2008 Seite 2