Beschlusstext (Bürgerantrag gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - Antrag des Elternrates des Montessori Kinderhauses vom 03.04.2008 auf Subventionierung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen durch die Stadt Bedburg -)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 18. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 15.04.2008. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 3 Bürgerantrag gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - Antrag des Elternrates des Montessori Kinderhauses vom 03.04.2008 auf Subventionierung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen durch die Stadt Bedburg - In der Sitzungsunterbrechung von 18:10 bis 18:15 Uhr konkretisiert Antragsteller, Herr Langen, das Anliegen der Eltern und fragt, ob die dem Ausschuss zugesagten Vergleichslisten der Kindergartenbeitragsregelungen der anderen Erftkreiskommunen vorgelegt wurden und ob es ein Ranking hierzu gebe. Weiter bittet er um Mitteilung, wann nun mit der Verteilung der angebotenen Plätze des Kindergartenjahres 2008/ 2009 begonnen werde. Die Verwaltung teilt mit, dass die Vergleichslisten der Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 13.03.2008 beigefügt sind. Die Vertreter des Kreisjugendamtes, Frau Janson und Herr Irsch, erläutern, dass aufgrund der nicht miteinander vergleichbaren Beitragsstrukturen kein Ranking vorgenommen wurde; hinsichtlich der Verteilung teilt Frau Janson mit, dass die Träger der Kindergarteneinrichtungen in eigener Zuständigkeit bereits teilweise mit der Vergabe der Plätze begonnen hätten. Anschließend wird der Sitzungsverlauf wieder aufgenommen. Ausschussmitglied Dr. Kippels begrüßt das Anliegen der Eltern und beantragt, die Gebührenstaffelung feingliedriger und mit mehr Stufen - insbesondere im höheren Einkommensbereich - zu gestalten. Darüber hinaus sieht Herr Dr. Kippels Handlungsbedarf im Bereich der `versteckten Kosten´, wie beispielsweise Frühstück, Mittagessen, Bastelgeld etc. pp.; im Rahmen der Überarbeitung der Gebührensatzung sollten - so Herr Dr. Kippels - auch hier Unterstützungsmöglichkeiten für finanzschwache Eltern eruiert werden. Letztendlich wünscht Herr Dr. Kippels die Vorbereitung eines beitragsfreien ersten Kindergartenjahres. Ausschussmitglied Steinhäuser liest einen schriftlich eingereichten Antrag - unterzeichnet von den Fraktionen SPD, FWG und Bündnis 90/ Die Grünen - vor; der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Ausschussmitglied Spielmanns schlägt zu einer besseren Gebührengerechtigkeit eine linearisierte Gebührenstaffelung vor und verweist auf das Beispiel der kleinen kreisangehörigen Gemeinde Langerwehe, welche - wie die Stadt Bedburg - über kein eigenes Jugendamt verfügt. Es folgt eine ausführlichen Diskussionen über alternative Modelle und deren Vor- und Nachteile; im Rahmen der Diskussion wird ebenfalls die äußerst enge Zeitschiene erörtert. Ausschussvorsitzender Schmitz wertet den Antrag der CDU-Fraktion weitergehenden Antrag und lässt über diesen einzeln abstimmen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 15.04.2008 als den Seite 2 Beschluss: Die Verwaltungen werden beauftragt, die Beitragsfreiheit für das erste Kindergartenjahr vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss: Die Verwaltungen werden beauftragt, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege dahingehend zu überarbeiten, dass die Beitragsstaffelung betreffend der oberen Jahreseinkommen erweitert wird. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Ausschussmitglied Spielmanns beantragt eine weitergehende Abstimmung über den im Rahmen des Beratungsverlaufs angesprochenen Aspekt einer linearen Beitragsstaffelung nach dem `Bergheimer Modell´. Ausschussmitglied Dr. Kippels hat gegen das Bergheimer Modell keine Einwände; er spricht sich jedoch, wie im Rahmen des Beratungsverlaufs ausführlich dargestellt, für die Festsetzung einer Obergrenze aus. Ausschussmitglied Steinhäuser beantragt eine zusätzliche Abstimmung der im schriftlich eingereichten Antrag aufgeführten Positionen; zu Punkt 2 des Antrages nimmt sie dahingehend eine Konkretisierung vor, dass die SPD-Fraktion eine generelle Beitragsbefreiung für Tageseinrichtungen anstrebt. Zu Punkt 1 des Antrages „Die Elternbeiträge für Kindergärten sind auf dem alten Niveau zu belassen [mit der handschriftlichen Ergänzung] bzw. nach Bergheimer Modell zu linearisieren“ bittet Ausschussvorsitzender Schmitz um Konkretisierung des Antrages ohne `oder´ und `bzw.´. Die Bitte von Ausschussmitglied Brings, diesen Antrag mit einem `und´ zu verbinden, erklärt Bürgermeister Koerdt für faktisch nicht umsetzbar, da sich diese gegenseitig ausschließen. Zu Punkt 2 des Antrages „Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten“ erklärt Ausschussvorsitzender Schmitz, dass der nunmehr formulierte Antrag von Ausschussmitglied Steinhäuser - generelle Beitragsbefreiung für Tageseinrichtungen - aus dem ihm während der Sitzung ausgehändigten Schreiben der SPD-Fraktion nicht erkennbar war; im übrigen verweist er darauf, dass die Vorbereitung einer Befreiung von Kindergartengebühren - konkretisiert durch den Antrag der CDU auf das erste Kindergartenjahr - bereits einstimmig beschlossen worden sei. Nach weiterer ausgiebiger Diskussion über eine sozial verträglichere Beitragsstaffelung - Parameter bei einer Linearisierung, Vor- und Nachteile für die Eltern - unterbreitet Bürgermeister Koerdt folgenden Beschlussvorschlag: Beschluss: Bevor der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales einen Beschluss an den Jugendhilfeausschuss als Empfehlung gibt, wird das Jugendamt des Rhein-Erft-Kreises beauftragt, ein sozial gerechteres Beitragsmodell - lineare Beitragsstaffelung mit Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 15.04.2008 Seite 3 Höchstgrenze - unter Beibehaltung des zu erzielenden Beitragsvolumens vorzubereiten. Um zu gewährleisten, dass die Folgen auch für die betroffenen Eltern durch einen Beschlusses über ein Beitragsmodell erkennbar sind, soll hierüber in einer möglichen Sondersitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales möglichst kurzfristig - ggf. mit verkürzter Ladungsfrist - beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 15.04.2008 Seite 4