Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall; hier: Vorstellung des Leitbildes und der Entwicklungsziele für die zukünftige städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 159/2007 24.09.2007 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 4 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall; hier: Vorstellung des Leitbildes und der Entwicklungsziele für die zukünftige städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Dem vorgestellten Entwurf des Leitbildes und der Entwicklungsziele für die zukünftige städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Kall wird zugestimmt. Der dargestellten weiteren Verfahrensweise wird zugestimmt. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll zunächst in Form von Bürgerversammlungen für folgende Gemeindeteile durchgeführt werden: 1. Bezirk Sistig, Bezirk Krekel, Bezirk Wahlen 2. Bezirk Sötenich, Bezirk Rinnen, Bezirk Golbach, Bezirk Urft/Steinfeld 3. Bezirk Kall, Bezirk Scheven, Bezirk Keldenich Sachdarstellung: Es wird Bezug genommen auf die Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 26. März 2007 – Punkt 11 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung-. In dieser Sitzung wurde beschlossen, die Entwicklungsziele für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall zunächst in einer Projektgruppensitzung zu erörtern und dann dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Es wurde gleichzeitig beschlossen, die Projektgruppe um jeweils ein Mitglied der Fraktionen aus dem Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport zu erweitern. Vorlagen-Nr. 159/2007 Seite 2 Die Erörterung und Formulierung von Entwicklungszielen für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Kall fand in zwei Projektgruppensitzungen am 23. April 2007 und am 22. Mai 2007 statt. Das Ergebnis des überarbeiteten Leitbildes und der Entwicklungsziele wurde den Fraktionen mit Schreiben vom 12. Juli 2007 mit der Bitte übersandt, den Entwurf in den Fraktionen zu beraten und evtl. Änderungswünsche bis Ende August 2007 bei der Verwaltung einzureichen. Änderungswünsche wurden von den Fraktionen nicht vorgetragen. Der überarbeitete Entwurf ist als Anlage der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt. Das Planungsbüro wird die Projektgruppenarbeit in der Sitzung detailliert vorstellen. Erweiterungsflächen in Sötenich Für die Ortschaft Sötenich wurden als Wohnbauerweiterungsflächen neben einer Fläche „Am Wachtberg“ eine Erweiterungsfläche „An der Hardt“ als Alternative dargestellt. Es ist nunmehr erforderlich, eine der Flächen herauszustellen. Die Fläche „Am Wachtberg“ wurde bisher immer favorisiert. Die Fläche steht jedoch in Konkurrenz mit den Abgrabungsflächen aus dem GEP (jetzt Regionalplan) für das Zementwerk, so dass hier eine Entscheidung getroffen werden muss. Das Planungsbüro bzw. die Verwaltung wird zu der Problematik in der Sitzung nochmals Stellung nehmen. Weitere Verfahrensweise: Es wird vorgeschlagen, auf der Grundlage des vorgestellten Vorentwurfes im November 2007 eine Vorbesprechung mit den betroffenen Dezernaten der Bezirksregierung Köln und der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Euskirchen vorzunehmen. Grundlage der Erörterung sollte die offizielle Anfrage nach § 32 Landesplanungsgesetz (Anpassung an die Ziele der Raum- und Landesplanung) sein. Ab Januar 2008 könnte die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form von Bürgerversammlungen durchgeführt werden. Die Verwaltung schlägt dabei vor, 3 Bürgerversammlungen für die nachfolgend aufgeführten Ortsvorsteherbezirke (gem. § 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Kall) durchzuführen: 4. Bezirk Sistig, Bezirk Krekel, Bezirk Wahlen 5. Bezirk Sötenich, Bezirk Rinnen, Bezirk Golbach, Bezirk Urft/Steinfeld 6. Bezirk Kall, Bezirk Scheven, Bezirk Keldenich Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange kann parallel durchgeführt werden.